Nachdem schon vor einigen Tagen die Finanzminister der EU zusammenkamen, um die Weichen für eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen zu stellen, sind es wieder Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, die sich im Vorfeld zusammen positionieren und heute ein Positionspapier vorgelegt haben.

Demnach sollen vornehmlich das Steuerrecht der EU sowie die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen harmonisiert werden. Gerade die Besteuerung multinationaler Unternehmen müsse an die Veränderungen durch neue digitale Geschäftsmodelle angepasst werden. Zukünftig solle geltendes EU-Recht grundsätzlich hinsichtlich der Digitalisierungsbemühungen überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Weiterhin fordern die vier Staaten die Umsetzung eines 5-Punkte Plans, der den Weg in die europäische Gigabitgesellschaft ebnen soll. Bis spätestens 2018 sollen in den Bereichen Infrastruktur, Plattformökonomie, Fachkräfte und Bildung, (Startup-) Finanzierung sowie Digitalisierung von Industrie, Dienstleistungen und Verwaltung konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht sein. Darüber hinaus sollen die Themen Datenökonomie, geistiges Eigentum, Bürgerrechte, Transparenzverpflichtungen für die Plattformökonomie sowie Cybersicherheit eine wichtige Rolle spielen.

„Die EU-weite Harmonisierung von Rahmenbedingungen ist essentiell für mehr Chancen bei der Digitalisierung und Europas Rolle“, äußerte sich BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Entscheidend wird aber sein, welche Maßnahmen auch kurzfristig umgesetzt werden können. Die Digitalisierung wartet nicht auf Verhandlungsrunden der EU“, führte er fort.

Einerseits bleiben die Forderungen aus dem Vorfeld des Digitalgipfels hinter den BITMi Forderungen zurück, beispielsweise was die Geschwindigkeit des Ausbaus von Glasfaserleitungen betrifft, andererseits gibt es doch auch große Übereinstimmungen hinsichtlich der Schwerpunktsetzung.