Im Koalitionsvertrag seien Aussagen zu finden, die aus Sicht der Unternehmen in die richtige Richtung zeigten. Hierzu merkte Dr. Rainer Neuerbourg, Bereichsleiter Industrie, Innovation, Umwelt der IHK Bonn/Rhein-Sieg, an: „Mit dem ersten Entfesselungspaket wurde bereits ein Zeichen gesetzt. Die Rücknahme des sogenannten „Spionage-Erlasses“ reduziert Standortnachteile für die Industrie. Auch weitere Anregungen der Unternehmen, beispielsweise zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zu mehr Augenmaß bei behördlichen Entscheidungen müssen aufgegriffen werden.“ Wichtig bleibe indes, für verlässliche Rahmenbedingungen in der Umweltgesetzgebung zu sorgen. Die bereits zu erkennende Investitionslücke sei ein alarmierendes Signal. Die Politik müsse mit stabilen Rahmenbedingungen ein Zeichen setzen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts NRW wieder stärken. Dann steigen auch die Chancen auf technologischen Fortschritt bei Energie- und Klimaschutztechnologien – und letztlich auf einen erfolgreichen globalen Umweltschutz.
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