- Regelsätze um 1,7 Prozent angehoben, Lebensmittelpreise aber um 3,8 Prozent gestiegen
- Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt: 325.352 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im SGB II, 2.008 mehr als vor einem Jahr
- 232 oder 4,6 Prozent Unterbeschäftigte zeigen das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit an.
- 642 Personen haben ihre Arbeitslosigkeit beendet, aber nur 15.891 Personen konnten in eine Erwerbstätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt übergehen
Zum Jahresbeginn weist das Diakonische Werk Württemberg auf die gleich bleibend schlechten Bedingungen für langzeitarbeitslose Menschen und Bezieher von Hartz-IV-Leistungen hin. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit steigt die Zahl derer, die von dieser Unterstützung leben müssen. 325.352 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 134.565 weitere Angehörige sind darauf angewiesen.
Zwar sind die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gerade um 7 Euro oder 1,7 Prozent angehoben worden, was scheinbar der allgemeinen Preisentwicklung entspricht. Tatsächlich muss der größte Teil dieses Geldes aber für Lebensmittel ausgegeben werden und deren Preise sind laut der aktuellen Meldung des Statistischen Landesamtes um 3,8 Prozent gestiegen. Die Lebenslage der Hartz-IV-Empfänger hat sich also verschlechtert.
Die offiziell genannte Zahl der Arbeitslosen berücksichtigt nicht die Unterbeschäftigten – derer, die krank oder in Maßnahmen, aber eigentlich auch arbeitslos sind. Sie fällt mit 287.232 deutlich höher aus als die der registrierten Arbeitslosen und ist gegenüber dem Vormonat und vor allem gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich weniger gesunken als die Arbeitslosenzahl.
Und: Wer offiziell den Weg aus der Arbeitslosigkeit schafft, hat nicht unbedingt eine Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden. Der Bericht der Arbeitsagentur weist aus, dass im Dezember 2017 zwar 56.642 Personen ihre Arbeitslosigkeit beendeten, aber nur 15.891 oder 28,1 Prozent dieser Personen aus der Arbeitslosigkeit in eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt übergehen konnten.
Die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zeigt sich besonders an der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit für Langzeitarbeitslose, die im SGB-II-Bereich jetzt bei 600 Tagen liegt und im langfristigen Trend stark gestiegen ist, sie beträgt zwar 2 Tage weniger als im Vormonat, aber 24 Tage mehr gegenüber dem Vorjahresmonat.
Die Aussichten auf eine aktive Unterstützung werden sogar insgesamt schlechter. Nach einer Analyse des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) werden die Eingliederungsmittel der Jobcenter im Jahr 2018 bundesweit um 6,2 Prozent, in Baden-Württemberg sogar um 6,6 Prozent abgesenkt. Insgesamt werden den baden-württembergischen Jobcentern im Jahr 2018 mehr als 17,3 Millionen Euro weniger für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stehen, zudem wird weiterhin ein erheblicher Teil der Eingliederungsmittel für die Verwaltungskosten der Jobcenter verwendet werden müssen. Und: Durch die verzögerte Regierungsbildung dürfen Arbeitsagenturen und Jobcenter nur einen Bruchteil der geplanten Haushaltsmittel einsetzen.
Die Diakonie fordert, die positive wirtschaftliche Entwicklung dafür zu nutzen, um Langzeitarbeitslosen durch eine qualifizierte öffentlich geförderte Beschäftigung die Teilhabe an Arbeit zu ermöglichen und eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Es darf nicht sein, dass angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung über Steuersenkungen gesprochen wird, die durch Einsparungen zu Lasten von Arbeitslosen, Armen und ausgegrenzten Menschen finanziert werden.
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