Die Bundesländer müssen den Klimaschutz da voranbringen, wo die Bundesregierung sich selbst blockiert. „Die Ministerpräsident_innen haben die Möglichkeit, eine klare Linie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu entwickeln“, ist Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft überzeugt.

„Als größter Bremser muss dabei die CDU bzw-CSU ihre Politik ändern. Die jahrelange Blockadehaltung schadet dem Klima genauso wie dem deutschen Mittelstand“, so Dr. Reuter weiter. Mit der jetzigen Politik der Bundesregierung seien auch die Klimaziele 2030 nicht zu erreichen.

Solardeckel muss dringend gestrichen werden

Der 2012 beschlossene Solardeckel von 52 Gigawatt wird voraussichtlich im April erreicht sein. Um den Ausbau nicht abbrechen zu lassen, sollte er ersatzlos gestrichen werden. Dieser Schritt würde nicht nur Unternehmen nutzen, die den Solarausbau voranbringen. Er würde auch den weiteren Ausbau einer dringend notwendigen und stetig erschwinglicher werdenden Technologie gewährleisten: Solarstrom wird inzwischen in Deutschland für 3,5 Cent je Kilowattstunde produziert.

Auch die Besteuerung auf den Eigenverbrauch bremst den Ausbau. Mit ihrer Abschaffung wäre es für viele Unternehmen attraktiver, selbst Erneuerbare Energien zu produzieren.

Stagnation des Windausbaus abwenden

„Die Ministerpräsident_innen sollen dem Bund auch klarmachen, dass die Abstände für Windenergieanlagen in den Ländern geregelt werden – und nicht im Bund. Starre Vorgaben verzögern unnötig den Ausbau“, sagt Dr. Reuter. An einigen Orten könnten im Einvernehmen mit den Nachbarn 500 Meter ausreichend sein, während in Flächenländern wie Brandenburg dagegen gut mit einem Abstand von 1000 Metern geplant werden kann.
Hintergrund: Windenergieanlagen werden massiv beklagt, dadurch ist der Ausbau gegenüber 2017 um 80 % eingebrochen. Das hat auch dazu geführt, dass die Preise für Windenergie wieder auf 6,2 Cent je Kilowattstunde gestiegen sind. Wenn 2021 werden viele alte Anlagen vom Netz gehen, droht in Deutschland ein faktischer Rückgang der Windenergie. „Die Bundesregierung hat keine Antwort darauf, wie das Ziel, die Erneuerbaren bis 2030 auf 65 Prozent anzuheben, erreicht werden soll.“, so Reuter, „Darum ist es jetzt an den Ländern, den richtigen Kurs einzuschlagen.“