Nun liegt der Entwurf eines Eilgesetzes des BMG vor, das den versprochenen Schutzschirm in Paragraphen fasst. Die Krankenhäuser sind fassungslos über das Auseinanderklaffen politischer Versprechen und der vorgesehenen Umsetzung. „Eine erbsenzählerische, kleinkrämerische Erweiterung eines an sich schon dysfunktionalen Finanzierungssystems ist das Gegenteil von dem, was Krankenhäuser jetzt brauchen“, so Jörn Wessel, 1. Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft. „Den Krankenhäusern muss jetzt der Rücken freigehalten werden, damit sie alle Energie darauf verwenden können, eine gute Versorgung für die nächsten Monate zu organisieren.“. Der Gesetzentwurf geht nach Auffassung der Krankenhausgesellschaft in die völlig falsche Richtung.

Hamburg als zweitgrößte Stadt Deutschlands zeigt aktuell die meisten Coronainfektionen je 100.000 Einwohner unter allen Bundesländern. Hamburgs Krankenhäuser behandeln darüber hinaus in erheblichem Ausmaß (mehr als 30 %) Patientinnen und Patienten aus dem Umland. Damit wird deutlich, dass Hamburgs Krankenhäuser sich auf einen größeren Patientenzustrom schwerer und intensivpflichtig erkrankter COVID-19 Patienten einstellen müssen. Dafür müssen die Krankenhäuser umbauen, leichter erkrankte Patienten entlassen, zusätzliche Intensivbetten aufstellen oder nachrüsten, Personal schulen und zusätzliches Personal einarbeiten. Passiert dies nicht, droht sehr schnell ein Engpass, wenn die Patientenzahlen COVID-19 Kranker in die Höhe gehen.

Studien belegen, dass die Sterblichkeit an COVID-19 mit dem Ausmaß der Überforderung eines Gesundheitssystem ansteigen. Aus den bislang veröffentlichten Daten anderer Staaten kann man erkennen:

• Vorbereitete Länder werden eine Sterberate von 0,5% (Südkorea) bis 0,9% (China ohne Provinz Hubei) erleben.
• Überwältigte Länder werden Sterberaten 3% bis 5% erleben.

Daher ist es völlig unverständlich, dass wertvolle Zeit verloren wird, in denen Krankenhäusern nicht der benötigte Freiraum eingeräumt wird, sich bestmöglich auf die Infektionswelle vorzubereiten und dem Personal den Rücken freizuhalten. Es muss möglich sein, unbürokratisch zusätzliches Personal zur Verstärkung an Bord holen, einarbeiten und auch bezahlen zu können. Die Kosten werden in die Höhe gehen. Eine regelhafte Abrechnung mit zahllosen kleinsten Häkchen und Leistungsnachweisen ist im Krisenmodus überhaupt nicht vorstellbar. Davon geht absurderweise jedoch der Gesetzentwurf aus. Ein Fonds für zusätzliche Kosten der Krise fehlt völlig.

„Wir erleben eine große Welle an Solidarität und Hilfsbereitschaft mit den Krankenhäusern“, so Claudia Brase, Geschäftsführerin der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, „täglich melden sich freiwillige Pflegefachkräfte und Ärzte bei uns, die in der Krise mitarbeiten wollen. Diesen Impuls müssen wir zur Stärkung unserer Leistungsfähigkeit nutzen. Es droht jetzt jedoch eine Vollbremsung.“

Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft fordert daher

• die vom Einzelfall losgelöste monatliche Zahlung des an das Kostenniveau 2020 angepassten Budgets des Vorjahres ab sofort
• eine unbürokratische Zahlung von Kostenüberschreitungen gegen Nachweis
• zusätzliche kurzfristige Investitionshilfen des Landes für Anschaffungen
• Befreiung von bürokratischen Dokumentations- und Nachweispflichten.