Deutschland kommt seinen internationalen Verpflichtungen weiterhin nicht nach: Vor 50 Jahren haben sich die Vereinten Nationen (UN) und damit auch Deutschland das Ziel gesetzt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Diesem Ziel hat sich die Bundesregierung auch im Koalitionsvertrag verpflichtet. Stattdessen sinkt der Anteil der für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellten Mittel im dritten Jahr in Folge.

Dies zeigen die gestern veröffentlichten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie dokumentieren, dass die deutsche ODA-Quote, also der Anteil des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit, im Jahr 2019 auf 0,6 Prozent gesunken ist (0,61 Prozent für 2018).

„Es ist ein Skandal, dass das finanzielle Engagement Deutschlands sinkt, während die Herausforderungen für die Entwicklungszusammenarbeit steigen“, kritisiert Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Damit die UN-Nachhaltigkeitsziele sowie die Klimaziele erreicht und die weltweiten Folgen der COVID-19-Pandemie überwunden werden können, muss Deutschland nominal und prozentual einen höheren Beitrag leisten.“

Angesichts der COVID-19-Pandemie ist zu befürchten, dass viele Länder des Globalen Südens auf ihrem Weg zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele weit zurückgeworfen werden. „Gerade in dieser Zeit ist es daher wichtig, dass Deutschland seiner Verantwortung für die internationale Solidarität nachkommt“, fordert Bornhorst. „Die Bundesregierung kann und muss diesen Abwärtstrend stoppen.“