Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgebervereinigungen VKA lehnte eine vom dbb vorgeschlagene Übergangsvereinbarung kategorisch ab.

„Die Wertschätzung der kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer das enttäuschende Gespräch mit der VKA anschließend zusammen.

Die Tarifverhandlungen stehen beim TVöD Bund wie auch beim TVöD VKA unmittelbar vor der Tür. Von dbb-Seite wurde wegen der Corona-Pandemie ein Vorschlag für eine gemeinsame Regelung zwischen den Tarifvertragsparteien zur Überbrückung für ein halbes Jahr gemacht. Die Arbeitgeberseite des Bundes hatte auch signalisiert, dass man über diesen Vorschlag reden könnte. Die Kommunen haben noch nicht einmal den Versuch gemacht, mit dem dbb eine gemeinsame Lösung zu finden.

„Die öffentlichen Arbeitgeber haben unsere ausgestreckte Hand zurückgewiesen. Wenn es dann ab September 2020 im öffentlichen Dienst zu Streiks käme, dann sollte man die Schuld nicht bei den Gewerkschaften suchen. Ich hätte von Seiten der kommunalen Arbeitgeber mehr Verständnis für die Sorgen und Nöte der öffentlich Bediensteten gerade jetzt in diesen Zeiten der Pandemie erwartet“, äußerte der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Peter Mertens, sein Unverständnis.

Peter Mertens ist auch für die Vertretung der Arbeitnehmerschaft im dbb Landesbund zuständig. „Unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst leisten gerade in diesen Zeiten gute Arbeit unter hohem persönlichen Druck und sind für die Bürgerinnen und Bürger eine zuverlässige Basis bei der öffentlichen Daseinsfürsorge“, machte er deutlich klar.

„Auch wir im öffentlichen Dienst sind derzeit einer Vielzahl von persönlichen wie auch beruflichen Belastungen ausgesetzt. Denn es wird gerne vergessen, dass wir auch Steuerzahler sind und somit auch für die Folgekosten der Corona-Krise mit geradestehen müssen. Da kann es nicht sein, dass wir dann mit `Beifallklatschen und Lob´ abserviert werden“, betonte der dbb Landesvize ausdrücklich.

In der am 18. Juni 2020 per Videokonferenz stattgefundenen Sitzung der Bundestarifkommission (BTK) des dbb, an der Peter Mertens als Mitglied teilgenommen hatte, wurde über die weitere Vorgehensweise beraten.

Die konkreten Forderungen für die folgende Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wird die BTK auf ihrer Sitzung am 25. August 2020 beschließen. Vom TVöD werden etwa 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie weiterer Bereiche erfasst.