Am 11. Februar dieses Jahres hat das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung vorgelegt. Morgen berät die außerordentliche Bund-Länder-Agrarministerkonferenz in Berlin über die Umsetzung der Empfehlungen. Martin Schulz, NEULAND-Schweinehalter aus dem Wendland, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. und Mitglied des Kompetenznetzwerkes, nimmt dazu Stellung: „Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung unter Leitung des ehemaligen Agrarministers Jochen Borchert haben es an Deutlichkeit nicht fehlen lassen. In dem Papier heißt es: Die Nutztierhaltung in Deutschland muss in die Lage versetzt werden, den fachlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen an dem Tier- und Umweltschutz zu entsprechen und trotzdem wettbewerbsfähig zu bleiben. Hierfür ist insbesondere ein starker Ausbau der zielorientierten staatlichen Förderpolitik erforderlich, denn Tierschutz kostet Geld.“

Schulz weiter: „Die Empfehlungen werden nicht nur von der AbL, sondern von vielen unterschiedlichen Verbänden und Organisationen getragen. Sie haben mittlerweile die deutliche Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden. Viele Bäuerinnen und Bauern sind bereit, die anspruchsvollen Tierwohl-Ziele in die Praxis umzusetzen. Das liegt doch in unserem eigenen bäuerlichen und wirtschaftlichen Interesse. Für den Umbau müssen aber seitens des Bundes die rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen rasch erfolgen. In den Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung ist auch festgehalten, dass der Umbau der Tierhaltung und die erheblichen Mehrkosten weder durch den Markt noch von den Bäuerinnen und Bauern alleine ausgeglichen werden können. Der Mehraufwand für die Landwirtschaft soll durch eine zusätzliche Tierwohl-Abgabe seitens des Staates bezahlt werden.“

„Wir brauchen Planungssicherheit auf unseren Höfen und fordern Agrarministerin Klöckner auf, eine Finanzierungs- und Umsetzungsstrategie für die Tierwohlabgabe vorzulegen“, kommentiert Schulz, „Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder dürfen sich nicht hinter der Bundesregierung verstecken, sie sind ebenfalls gefordert. Ihre Tierschutzpläne müssen an die Empfehlungen angepasst werden. Die AbL schlägt vor, die Förderungsbedingungen auf die sogenannten Stufen 2 und 3 zu konzentrieren und auszurichten. Das bedeutet, Gelder zur Verfügung zu stellen, u.a. für mehr zusätzlichen Platz der Tiere, Klimazonen mit Außenklima, Ringelschwanz bei Schweinen, Strohhaltung, Auslauf- bzw. Weidehaltung. Wir haben schon sehr viele landwirtschaftliche Betriebe verloren, bei der Schweinehaltung allein in den letzten zehn Jahren über ein Drittel. Mit der Umsetzung der sogenannten Borchert-Empfehlungen kann nicht nur der schon lang andauernde Konflikt zwischen Stadt und Land um die Tierhaltung befriedet werden. Mit der Ausrichtung „Qualitäts- statt Mengenwettbewerb“ und der „Weniger, aber besser Strategie“ können wir auch unsere Zukunft planen, die Existenz bäuerlicher Betriebe sichern und den gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht werden. Worauf warten wir?“