Bauindustrie warnt vor Verschärfung der Entsorgungsprobleme und Deponienotstand

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen übt weiterhin scharfe Kritik am Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung, die Teil der sogenannten Mantelverordnung ist, die heute erneut den Bundesrat beschäftigen wird. Man befürchtet für den Fall des Inkrafttretens nicht nur eine Zunahme der Entsorgungsprobleme, sondern mittelfristig auch einen Deponieengpass sowie vor allem höhere Baukosten.

Nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes, Thomas Echterhoff, ist die geplante Verordnung trotz 15-jähriger Diskussion schon vom Grundsatz her verfehlt. "Die mineralischen Bau-Abfälle machen 80% aller mineralischen Abfälle in Deutschland und auch in Niedersachsen aus. Dennoch orientiert sich die Ersatzbaustoffverordnung mit ihrem Konzept an den 20% mineralischen Abfällen aus industriellen Produktionsverfahren der Eisen- und Metallindustrie bzw. an Verbrennungsrückständen aus Kraftwerken. Dies kann nicht funktionieren", so Echterhoff.

Nach Ansicht Echterhoffs wäre es notwendig, die Ersatzbaustoffverordnung primär auf praxistaugliche und gut vollziehbare Regelungen für die Entsorgung von mineralischen Bau-Abfällen auszurichten. Wenn dies nicht geschieht, wird sich die Deponiesituation in Niedersachsen wieder enorm verschärfen.

Mögliche Dokumentations- und Katasterpflichten, die bei der Verwertung von Stahlwerksschlacken, Kupferhüttenmaterial und Aschen aus Kohlekraftwerken ihre Berechtigung haben mögen, seien Gift für die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen aus dem Baubereich. Zu erwarten sei daher ein Rückgang der bislang vorbildlich hohen Verwertungsquote und eine Zunahme der Deponierung. Nach Einschätzung Echterhoffs wäre neben bei einem weiteren Anstieg der ohnehin schon hohen Entsorgungskosten, die teilweise 20% der gesamten Baukosten zu erreichen, auch mit negativen Auswirkungen auf die dringend erforderliche Modernisierung der Infrastruktur zu rechnen.

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