Schlüsselrolle von KBA und CSU-Politikern im Fiat-Abgasskandal

Am 22. Juli 2020 kam es durch die Staatsanwaltschaft zu Durchsuchungen von Büroräumen bei FCA in Deutschland, Italien und der Schweiz. Ein seit 2016 schwelender Diesel-Abgasskandal kochte wieder hoch. Es geht um den Verdacht des Betrugs im großen Stil. Die Zahl der erbosten Verbraucher, die sich im Diesel-Abgasskandal von FCA an die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wenden, steigt an. Vor allem weil die Reise- und Wohnmobilbranche betroffen ist. An die verkauft Fiat im großen Stil Motoren und Fahrgestelle. EU-Kommission, Zulassungsbehörden in Italien und Deutschland haben im Skandal seit vier Jahren weggeschaut oder Verfahren verschleppt.  Anfang 2016 deckte die Deutsche Umwelthilfe den Skandal auf. Das KBA bestätigte die Ergebnisse der Organisation mit Hilfe von eigenen Untersuchungen. Ministerium und EU-Kommission wurden in Kenntnis gesetzt. Und dann war Funkstille bis zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen im Sommer 2020.

Eine Schlüsselposition bei der Aufarbeitung des Skandals kommt dem KBA zu. Die Behörde hat Wohn- und Reisemobilen die Typengenehmigung erteilt, obwohl verantwortliche Personen darüber informiert gewesen waren, dass die Fiat-Motoren in den Fahrzeugen über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen und daher nie auf deutschen Straßen hätten fahren dürfen. Auf Intervention des damaligen Generalsekretärs Andreas Scheuer beim Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) musste das KBA die Typengenehmigung für die Reisemobile erteilen.

Die Verbraucher-Kanzlei will diesen Stillstand nicht mehr akzeptieren und die Aufklärung des Skandals vorantreiben. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 hat Dr. Stoll & Sauer deshalb gegen Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt „Strafanzeige wegen Beihilfe zum Betrug im erheblichen Umfang“ bei den Staatsanwaltschaften Berlin und München gestellt. Die Kanzlei hat den Ermittlungsbehörden umfangreiches Material zur Verfügung gestellt, die den Verdacht erhärten, dass beide Politiker daran beteiligt waren, Fahrzeuge eine Zulassung zu erteilen, obwohl die Dieselmotoren nicht die gesetzlichen Abgasnormen einhalten. Die Anzeige gegen Dobrindt ist mittlerweile von München an die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitergeleitet worden. Die hessische Behörde koordiniert derzeit die Ermittlungen gegen FCA.

Der Schaden, der den Verbrauchern entstanden ist, muss als enorm bezeichnet werden. Gerade die Reise- und Wohnmobile sind sehr kostspielig. Neuanschaffung bewegen sich schnell an der sechsstelligen Euro-Grenze – oder drüber. Die EU-Kommission hat gegen Italien aufgrund der Abgasmanipulation 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren und 2018 eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angestrengt. Konkreter sind die Bemühungen aus Brüssel nie geworden. Je nach Ausgang der Klage besteht für Besitzer von Reise- und Wohnmobilen mit Fiat-Motoren die Gefahr einer Stilllegung der Fahrzeuge. Der Wertverlust der Mobile geht ruck, zuck in den fünfstelligen Bereich. Ein Wiederverkauf der Fahrzeuge wird sich schwierig gestalten.

Die Kanzlei rät daher betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check  der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt. Die Verbraucher können sich auf das Know-how einer hochspezialisierten Sozietät verlassen. Die beiden Kanzlei-Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte geschrieben. 

Was Dr. Stoll & Sauer im Abgasskandal von Fiat unternimmt

1. Am 3. August 2020 reicht Dr. Stoll & Sauer die erste Klage im Abgasskandal gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) am Landgericht Freiburg ein.
2. Anzeige wegen Betrugs gegen die Robert Bosch GmbH am 8. Oktober 2020 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Bosch hatte die Abschalteinrichtungen für die Fiat-Motoren geliefert und den Autobauer beim Kraftfahrt-Bundesamt angeschwärzt. Aus Sicht der Kanzlei liegt hier eine Tatbeteiligung an einem Betrug vor.
3. Aus Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und Schriftwechseln geht hervor, dass die Behörde bereits 2016 wusste, dass im Fiat-Motor Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem manipulierte. Trotzdem hat die Behörde Wohnmobile mit diesem Motor die Typengenehmigung womöglich auf Anordnung des Bundesverkehrsministeriums erteilt.Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fordert vom Präsidenten des KBA Richard Damm mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 Auskunft und Akteneinsicht über den Vorgang und übersandte ihm einen Fragenkatalog.
4. Im Abgasskandal involviert sind auch der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Vorgänger im Amt Alexander Dobrindt (beide CSU). Sie haben dafür gesorgt, dass Wohn- und Reisemobile eine Typengenehmigung erhalten, obwohl die Motoren mit illegaler Motorensteuerung ausgerüstet waren. Gegen beide sowie die Bundesrepublik Deutschland wird die Kanzlei im Namen von Mandanten Klage auf Schadensersatz erheben, falls sich die beiden Politiker nicht bereit erklären, für den entstandenen Schaden aufzukommen.
5. Gründung der Facebook-Gruppe „Fiat-Skandal Interessengemeinschaft“. Hier können sich betroffene Verbraucher Hilfe und Informationen abholen. Zudem kooperiert die Kanzlei mit der Gruppe „Abgasskandal Wohnmobile mit Fiat Ducato Motor der Baujahre 2014-2019“.
6. Was ist aus dem Vertragsverletzungsverfahren mit der Nummer 20172044 gegen Italien geworden? Fiat Chrysler hat sich nicht an die Richtlinien zur Typengenehmigung gehalten und die italienische Zulassungsbehörde hat offensichtlich nichts dagegen unternommen. Die Kanzlei will deshalb in einem Schreiben vom 15. Oktober 2020 von der Kommission wissen, wie der Stand der Dinge bei dem Verfahren ist.
7. Der YouTuber Ronny Neubert informiert die Camper-Szene auf seinem Kanal #Projekt SUNxxRISE99 wohnen#im#kasten über den Abgasskandal bei Fiat. Die Kanzlei unterstützt ihn dabei mit ihrem Wissen und ihrer Expertise.
8. Die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt waren 2016 maßgeblich daran beteiligt, dass der Abgasskandal von Fiat Chrysler in die Reise- und Wohnmobilbranche hineingetragen worden ist. Daher hat die Verbraucher-Kanzlei mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 im Namen von Mandanten Strafanzeige gegen den aktuellen Verkehrsminister Scheuer und seinen Vorgänger Dobrindt wegen Beihilfe zum Betrug gestellt.