Länder fordern deutliche Nachbesserungen an der TKG-Novelle

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat erhebliche Nachbesserungen an den Vorschlägen der Bundesregierung zur mietrechtlichen Umlagefähigkeit gefordert. Eine ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit lehnen die Länder ab, vielmehr soll sie für neue Hochgeschwindigkeitsnetze beibehalten werden. Dazu Thomas Braun, Präsident des Breitbandverbands ANGA: „Es ist positiv, dass die Länder die große Bedeutung der Umlagefähigkeit für den Ausbau schneller Netze betonen. Eine Beibehaltung für neue Netze kann zumindest die Finanzierung neuer Glasfaserprojekte für die Zukunft sicherstellen.“

Auch machen die Länder deutlich, wie wichtig ein Bestandsschutz für existierende Netze ist; sie fordern eine Verlängerung auf 4 Jahre gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung. Thomas Braun kommentiert: „Die Umlagefähigkeit ist wesentliche Grundlage für die Investitionen, die in den letzten Jahren in den Glasfaserausbau geflossen sind. Die Forderung der Länder geht in die richtige Richtung. Auch eine Übergangsfrist von 4 Jahren ist jedoch angesichts der Bedeutung für die laufenden Verträge zu kurz; die ANGA fordert eine Frist von 7 Jahren, um die Auswirkungen insbesondere auf regionale Anbieter verträglich zu gestalten.“

Über den ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.

Der Breitbandverband ANGA vertritt die Interessen von mehr als 200 Unternehmen der deutschen Breitbandbranche. Sie versorgen insgesamt mehr als 20 Millionen Kunden mit Fernsehen und Breitbandinternet. Gegenüber Politik und Marktpartnern setzt sich der Verband für investitions- und wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen ein. Zu den Mitgliedsunternehmen des Verbandes zählen Vodafone, Tele Columbus (PŸUR), Telekom Deutschland, EWE TEL, NetCologne, M-net, wilhelm.tel, willy.tel und eine Vielzahl von lokalen und regionalen Kabel- und Glasfasernetzbetreibern. Die Netzbetreiber der ANGA treiben vor allem den Ausbau von Gigabit-Anschlüssen voran: Ende 2020 lag die Abdeckung mit Gigabit-Netzen bei ca. 27 Millionen Haushalten.

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