„In den bislang eingereichten Klimaplänen für 2030 spiegelt sich noch nicht die nötige Ernsthaftigkeit wider, die wir für das von vielen Staaten inzwischen verkündete Ziel der Netto-Null-Emissionen bis 2050 und das Einhalten des 1,5-Grad-Limits benötigen“, sagt Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Insgesamt würden laut UNFCCC-Bericht mit den bisherigen Nachschärfungen der Klimaziele die Emissionen 2030 nur um 2,8 Prozent geringer ausfallen als mit den vorherigen Klimazielen. Allerdings machen die Emissionen der Staaten, die bislang ihre verbesserten Ziele eingereicht haben – darunter die EU – auch nur etwa 30 Prozent der globalen Emissionen aus. Der Bericht zeigt, dass einige der größten Emittenten noch kein neues Ziel fristgerecht bis Jahresende 2020 vorgelegt haben – viele haben offenbar die Entwicklung in den USA abgewartet. Neben den Vereinigten Staaten selbst haben auch China, Japan, Indien und Indonesien noch keine Zielverschärfung eingereicht. „Diese Staaten müssen in den kommenden Monaten ihre nachgebesserten Ziele vorlegen, wenn das 1,5-Grad-Limit nicht außer Reichweite geraten soll“, so Schwarz. „Die ambitionierten Klimapläne des neuen US-Präsidenten Joe Biden sollten für andere große Emittenten eine gute Grundlage sein, ihre Klimaziele jetzt deutlich anzuheben.“ Die verbesserten Klimaziele müssen mehrere Monate vor der für Anfang November 2021 geplanten UN-Klimakonferenz in Glasgow eingereicht sein.
Laut Synthesebericht haben bisher knapp 50 Länder ihre Klimapläne für 2030 verbessert, Klimaziele erhöht oder mehr Sektoren eingebunden. Die EU könnte ihr im Dezember eingereichtes 2030-Ziel von mindestens minus 55 Prozent in den laufenden Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament noch verschärfen – entweder auf minus 60 Prozent, wie vom EU-Parlament vorgeschlagen, oder zumindest dadurch, dass CO2-Senken wie Wälder und Landwirtschaft nicht angerechnet werden. Rixa Schwarz: „Die Bundesregierung ist hier unter Zugzwang. Obwohl bereits klar ist, dass das EU-Ziel für 2030 um 15 bis 20 Prozentpunkte verbessert wird, hat sie das deutsche Klimaziel für 2030 noch nicht angepasst. Dies muss nun folgen. Sie muss dies ergänzen mit dazu passenden Ausstiegsplänen für Kohle, Öl und Gas."
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