Am 23. Februar 2021 hat der Akademische Senat der Hochschule Bremen (HSB) auf einer Sondersitzung mehrheitlich beschlossen, die Rektorin aufzufordern, dem von der Senatorin für Wissenschaft und Häfen vorgelegten Zielvereinbarungsentwurf zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ (ZuSL) 2021-2027 in der vorgelegten Fassung nicht zuzustimmen. In einer weiteren Sondersitzung am 16. März 2021 hat der Akademische Senat erneut mit Nachdruck appelliert: Die hohen Leistungen der letzten Jahre müssen anerkannt und auf Dauer durch verlässliche Ausstattung abgesichert werden. Die HSB kann sonst ihren Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, Fachkräftesicherung und für das Innovationssystem des Landes Bremen nicht wettbewerbsfähig leisten. Der Akademische Senat fordert die politisch Verantwortlichen auf, die seit Jahren notwendige Personalausstattung sicherzustellen. Ebenso drängend ist die massive Unterausstattung an Flächen für Studium und Lehre, Forschung, Services und Lernräume für Studierende, für Start Ups sowie für die Beschäftigten in den Fakultäten und der Verwaltung.

Nach ersten Bedarfsplanungen verfügt die HSB über deutlich zu wenig Nutzfläche. Drittmittelprojekte können nicht mehr realisiert werden, weil die notwendigen Räumlichkeiten fehlen. Damit gehen dem Land jährlich nicht nur Gelder verloren, sondern die HSB kann außerdem ihre Rolle als Kooperationspartner für Unternehmen und Organisationen und damit für Transfer und Innovation nur begrenzt leisten.

Befürchtet wird außerdem, dass weiterhin für die Leistungen der HSB keine ausreichendes Personal, insbesondere für die Lehre, aber auch im Bereich der Labormitarbeitenden, bei Dienstleistungen und in der Verwaltung eingesetzt werden kann. Die Mindestausstattung ist nicht gewährleistet. Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft werden geschwächt, weil Kapazitäten für angewandte Forschung und Transfer fehlen.

Ebenso drängend ist: Für die Studierenden und Beschäftigten stehen bislang keine ausreichenden Flächen zur Verfügung. Diese Probleme werden weder kurz- noch mittelfristig als lösbar angesehen, da die politischen Entscheidungen hierzu nicht verbindlich vorliegen. Mit derzeit über 8.700 Studierenden leistet die HSB als zweitgrößte wissenschaftliche Einrichtung einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung des Landes Bremen. Und: Bereits unter den aktuellen Finanzierungsbedingungen erwirtschaftet die HSB einen regionalökonomischen Mehrwert in Höhe von 75 Millionen Euro. Dem Land fließen also mehr Mittel zurück, als es in die HSB investiert.

Das Land Bremen verfolgt grundsätzlich das Ziel, die bisherigen Studierendenplätze der HSB zu erhalten und die Qualität von Studium und Lehre deutlich zu verbessern. Demnach würde sich die HSB weiterhin verpflichten, mehr als 2.000 Studienanfängerinnenplätze und Studienanfängerplätze im ersten Hochschulsemester und auf dem bisherigen Niveau Studienangebote bereitzustellen. Der Akademische Senat kann der hohen Studierendenzahl nur zustimmen, wenn verbindlich der Raumbedarf anerkannt ist und die damit verbundenen Finanzierungszusagen des Landes vorliegen.

Die HSB ist ein wichtiger Faktor für die Stadt(teil)entwicklung. Um wettbewerbsfähig zu sein, muss die Qualität der Lehr- und Lern sowie der Forschungsräume stimmen, aber auch die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten. Die Neustadt und Innenstadt bieten dazu Potentiale für die HSB.

Der Akademische Senat fordert daher, vor allem die notwendigen Stellen zur Sicherung der Lehre und Qualität in der Lehre, insbesondere in den stark nachgefragten Studiengängen, zu besetzen sowie die erforderlichen Dienstleistungsstellen sicherzustellen.

• Eine unsichere, weil in der Zukunft liegenden politischen Zusage zur Finanzierbarkeit von Flächenbedarf und Lehrpersonal reichen der HSB nicht. Die HSB ist mit der hohen Studierendenzahl seit Jahren in Vorleistung gegangen und ist Verbindlichkeiten eingegangen.
• Das Land Bremen muss seine im Wissenschaftsplan 2025 gemachten Zusagen einhalten. Der HSB fehlen 10 Millionen Euro pro Jahr, wenn der Status quo bei den Haushaltsaufstellungen bestehen bleibt.
• Der Flächenbedarf der HSB setzt weitere Investitionen voraus. Die Anmeldung der Senatorin für Wissenschaft und Häfen sind somit dringend notwendige Mindestanforderungen, um das abzusichern, was bereits in der HSB geleistet wird.
• Andere Bundesländer haben gezielt die Leistungsfähigkeit der Hochschulen der Angewandten Wissenschaften für die regionale Entwicklung und Transformation gestärkt. Diesen Weg muss auch Bremen verfolgen.