Hintergrund: Die Bundesregierung folgt einer Forderung der Jamaika-Regierung und schließt ein Steuerschlupfloch beim Immobilienerwerb. Bei sogenannten „share-deals“ kaufen Investoren nur Anteile eines Unternehmens, das Eigentümer von Immobilien ist. Werden dabei weniger als 95 Prozent der Anteile übernommen, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Ab Mitte dieses Jahres soll die Steuerpflicht schon ab 90 Prozent einsetzen. Davon profitierten die Länder, denen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer zustehen.

Die Verlautbarungen Monika Heinolds kritisierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, scharf:

„Wer stoppt in der Jamaika-Koalition Monika Heinolds eigentümerfeindliche Politik? Erst bei der Grundsteuer und jetzt bei der Grunderwerbsteuer macht die grüne Finanzministerin mit ihren Alleingängen nicht nur Eigentümern das Lebens schwer, sondern auch jungen Familien, die von den eigenen vier Wänden träumen. Es ist an der Zeit, dass CDU und FDP ein klares Signal pro Eigentum senden.

Um Sparpolitik geht es Monika Heinold mitnichten. Für ihr höchst kompliziertes und sehr bürokratisches Grundsteuermodell braucht sie nach eigenen Angaben rund 300 Stellen in der Finanzverwaltung mehr, damit sie eine Art „kleine“ Vermögenssteuer durchsetzen kann.

Monika Heinold baut für viele Menschen, die mit dem Eigenheim einen wichtigen Baustein für die Altersvorsorge zu legen, unüberwindliche Hürden auf. Finanzpolitisch ist das kurzsichtig, weil Menschen in den eigenen vier Wänden im Alter keine staatliche Unterstützung benötigen, die Miete zu bezahlen. Die Grunderwerbsteuer – Schleswig-Holstein führte 2014 als erstes Bundesland den bundesweiten Höchstsatz in Höhe von 6,5 Prozent ein – ist die größte Hürde, Eigentum zu bilden. Für ein Einfamilienhaus im Wert von 400.000 € kassiert die Finanzministerin 26.000 €. So viel Eigenkapital können junge Familien mit geringerem Einkommen nicht aufbringen. Daher hatte die Jamaika-Koalition eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die „share deals“ zu verbieten und mit den Mehreinnahmen den Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie von der Grunderwerbsteuer zu bezahlen.

Haus & Grund fordert CDU und FDP auf, Monika Heinold in ihre Schranken zu verweisen, sich zum Eigentum und dieser Bundesratsinitiative zu bekennen.