Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig zu erklären. VdW-Vorstand Dr. Axel Tausendpfund: „Die Einschätzung der Karlsruher Richter schafft Rechtssicherheit und ermöglicht die Rückkehr zu einer konstruktiven Wohnungspolitik. Der Mietendeckel in Berlin hatte für eine weitere Polarisierung der Debatte um bezahlbares Wohnen gesorgt und Gräben im eigentlich guten Miteinander zwischen Mietern und Vermietern aufgerissen. Das hilft bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aber nicht weiter. Im Gegenteil, durch den Mietendeckel in Berlin ist keine einzige der dringend benötigten Wohnungen entstanden. Stattdessen ist das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen um bis zu 30 Prozent zurückgegangen. Wir brauchen keine Symbolpolitik mit populistischen Zügen – nichts anderes war der Mietendeckel –, sondern ein gemeinsames Handeln der verantwortlichen Akteure aus Politik, Wohnungs- und Bauwirtschaft. Mit der Allianz für Wohnen in Hessen und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz gibt es gute Beispiele: Sie zeigen, wie Politik und Partner aus der Bau- und Immobilienbranche gemeinsam sinnvolle Lösungen erarbeiten können.“ 

 

In den Bündnissen der beiden Bundesländer seien bereits gute Fortschritte für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen und Rheinland-Pfalz erzielt worden, so Tausendpfund. „Die Förderkonditionen für den sozialen Wohnungsbau wurden in beiden Bundesländern signifikant verbessert und auch bei der Bereitstellung von Bauland sowie bei der Zahl fertiggestellter Wohnungen im preiswerten Segment sind wir gemeinsam deutlich vorangekommen.“ Die Erfolge zeigten, dass ein praxisorientierter Dialog erfolgreich sei. 

 

„Die im VdW südwest organisierten Unternehmen haben 2020 mehr als eine Milliarde Euro in den Neubau und die Modernisierung ihres Bestands gesteckt“, so der VdW-Vorstand. „Sie vermieten ihre Wohnungen in Hessen im Durchschnitt zu 6,45 € / m² und in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt zu 5,73 € / m². Das ist deutlich weniger, als von anderen Vermietern für vergleichbare Wohnungen verlangt wird. Die im VdW südwest organisierten Vermieter sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und tun alles, um noch mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen und zu erhalten. Gleichzeitig sind sie auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Mietendeckel jeglicher Art schränken die Investitionstätigkeit ein und sind nicht der richtige Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Hessen und Rheinland-Pfalz.“ Der Verband spreche sich daher deutlich gegen die jetzt vom Mieterbund und Teilen der Politik geäußerte Forderung nach einem bundesweit geltenden Mietendeckel aus.