Regionale Wirtschaftsförderung wirkt: Sie sichert Beschäftigung in strukturschwachen Gegenden und reduziert die regionale Ungleichheit – und zwar zu geringeren Kosten als andere politische Maßnahmen wie beispielsweise die Erhöhung von Geldzahlungen an Arbeitslose. Geht die Subvention hingegen zurück, sinkt die Beschäftigung. Dies zeigt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim in Kooperation mit der Universität Mannheim, die die Subventionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in den Jahren 1997 bis 2017 untersucht. Die ZEW-Studie basiert auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und des Statistischen Bundesamts.
 „Wir beobachten einen Rückgang der Beschäftigung in ostdeutschen Landkreisen, weil die Subventionen an dortige Unternehmen seit Mitte der 1990er Jahre zurückgegangen sind. Diese Beschäftigungseffekte sind bei Arbeitnehmer/innen mit mittlerer Qualifikation stärker ausgeprägt als bei Beschäftigten mit hoher oder niedriger Bildung“, erläutert Prof.  Dr.  Sebastian Siegloch, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Soziale Sicherung und Verteilung“ und einer der Autoren der Studie. Während die GRW-Subventionen in den vergangenen Jahren zumeist zurückgegangen sind, konnte das ZEW-Wissenschaftsteam zeigen, dass ein Anstieg der Subventionen zu entsprechend positiven Beschäftigungseffekten führt. Eine Beschäftigungswirkung ist dabei nicht nur beim verarbeitenden Gewerbe zu erkennen, dem Sektor der vornehmlich von den Subventionen profitiert hat. Der Rückgang der Subventionszahlungen führt auch im Handel und in der Bauindustrie zu einem Abbau von Beschäftigung. „Für zehn Arbeitsplätze, die im verarbeitenden Gewerbe verloren gehen, verschwinden in anderen, nicht direkt betroffenen Sektoren etwa sechs Jobs“, erklärt Nils Wehrhöfer, Ko-Autor der Studie und Wissenschaftler am ZEW. Der Rückgang der GRW hat auch negative Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinden. Weil die Gewinne der Unternehmen zurückgehen, sinken die kommunalen Steuereinnahmen. Dies versuchen die Gemeinden durch höhere Gewerbe- und Grundsteuersätze auszugleichen. „Diese starken indirekten Effekte bei Beschäftigung und Steuereinnahmen sind der Hauptgrund dafür, dass regionale Wirtschaftsförderprogramme oftmals kosteneffektiver sind als andere Maßnahmen – wie zum Beispiel eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder von Hartz IV – um die lokale Wirtschaft zu stabilisieren. Zudem zeigt sich, dass die GRW auch effektiv darin ist, die regionale Ungleichheit zu reduzieren und für gleichwertigere Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen“, so das abschließende Fazit Sieglochs.

Zur regionalen Wirtschaftsförderung in Deutschland

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), eine gemeinsame Fördermaßnahme von Bund und Ländern, ist das zentrale Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung in Deutschland. Sie unterstützt seit dem Jahr 1969 Unternehmen in strukturschwachen Gebieten mit dem Ziel, Standortnachteile auszugleichen und Beschäftigung zu fördern, um so die Lebensstandards in allen deutschen Regionen anzugleichen. Lagen vor 1990 vor allem sogenannte Zonenrandgebiete an der Grenze zur DDR im Fokus der Förderung, sind es aktuell vor allem Landkreise in den neuen Bundesländern. Unternehmen, die für die Förderung in Frage kommen, erhalten einen großen Teil der Kosten für ein bestimmtes Investitionsprojekt erstattet, etwa für den Bau oder die Modernisierung von Produktionsstätten und Gebäuden, aber auch für Lizenzen und Patente.