„Heute ist ein dunkler Tag für die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in Ungarn. Wie das berüchtigte russische ‚Propaganda-Gesetz‘ wird diese neue Gesetzgebung LGBTI-Menschen und ihre Verbündeten weiter stigmatisieren. Menschen, die sich bereits tagtäglich mit Anfeindungen konfrontiert sehen, werden noch stärkerer Diskriminierung ausgesetzt.

„Diese Änderungen an ein Gesetz anzuhängen, das gegen Kindesmissbrauch vorgehen soll, scheint ein bewusster Versuch der ungarischen Regierung zu sein, Pädophilie mit der LGBTI-Community in Verbindung zu bringen.

„Am Montag waren mehr als 10.000 Menschen auf den Straßen von Budapest, um gegen diese hasserfüllten Gesetzesänderungen zu protestieren und ihre Solidarität mit der LGBTI-Community zu zeigen – doch Solidarität allein wird nicht ausreichen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dringend Maßnahmen ergreifen, das Thema auf die Agenda des nächsten EU-Rates für allgemeine Angelegenheiten setzen und zeigen, dass die EU ein sicherer Ort für lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen ist.“

Die nächste Anhörung zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten findet am 22. Juni 2021 statt.