Germanwatch fordert Mix aus Klimazielen der Staaten, CO2-Bepreisung und Ordnungsrecht

Germanwatch fordert einen cleveren Instrumentenmix. Bals: „Drei Instrumente müssen miteinander kombiniert werden: Erstens ambitioniertere Klimaziele der EU-Staaten, zweitens eine wirksamere CO2-Bepreisung im EU-Emissionshandel und drittens ein stärkeres EU-weites Ordnungsrecht. Ein intelligenter Mix, der den Weg zum Ausstieg aus allen fossilen Energien bis spätestens 2040 ebnet und zugleich soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der EU sichert, ist die beste Basis für eine demokratische, zukunftsfeste EU.“

Der Vorschlag aus Deutschland, einen neuen CO2-Preis in den Sektoren Gebäude und Verkehr einzuführen, bekomme in der EU viel Gegenwind. „Vor allem Staaten Mittel- und Osteuropas vermissen bisher ein sozialverträgliches Konzept für beispielsweise Mieterinnen und Mieter oder besonders betroffene Menschen auf dem Land mit langen Fahrtwegen“, so Christoph Bals. „Nur mit einem solidarischen Rückerstattungs- und Ausgleichsmechanismus darf so ein System EU-weit eingeführt werden. Das nötige sozialverträgliche Gesamtkonzept ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben.“

Bei der wichtigen zügigen Umsetzung des Pakets komme es nun auf alle Mitgliedsstaaten an. „Die Bundesregierung spielt eine zentrale Rolle: Sie muss entscheidend helfen, ein ambitioniertes Legislativpaket ohne langes Ringen mit Parlament und Kommission zu verabschieden, um keine Zeit zu verlieren", fordert Bals.