Im Stromsektor ist ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2035 möglich und notwendig. Allein für die Solarenergie schätzt der bne bis 2050 einen Bedarf von 1000 GW installierter Leistung in Deutschland. Das Erneuerbare-Energien-Ziel muss daher bis 2030 auf 75 bis 80 Prozent angehoben werden. Schlüssel für ein faires Marktsystem ist eine effektive CO2-Bepreisung und die Begrenzung der erlaubten THG-Ausstoßmengen. Hierzu muss der europäische Emissionshandel ambitioniert und aus einem Guss reformiert werden.

Im Kern schlägt der bne eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu einem Innovationsgesetz (EIG) vor. „Das EEG hat erfolgreich dazu geführt, dass Wind und Photovoltaik heute zum günstigsten Energieträger am Markt geworden sind. Die fallenden Erzeugungskosten und der steigende CO2-Preis machen das EEG daher nach und nach obsolet.

Ein modernes EEG muss sich stattdessen vor allem auf Innovationen fokussieren, die für die Energiewende dringend notwendig sind. Als Innovationstreiber kann die Politik so notwendige neue Technologien und Lösungen fördern, die sich aktuell noch nicht am Markt tragen. Gleichzeitig müssen bestehende regulatorische Barrieren abgebaut werden.

Der in der Vergangenheit politisch überfrachtete Strompreis liegt wie Blei auf der Innovationskraft der Energiewende. Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesystem müssen reformiert und staatliche Anteile des Strompreises gestrichen werden. “, so Busch weiter.  Der Kostenvorteil der Erneuerbaren muss durch neue Rahmenbedingungen endlich auch beim Kunden ankommen. Hier scheinen sich alle Parteien allerdings auch einig zu sein.

Ein zentraler Punkt ist, die kontraproduktiven erscheinenden Subventionen für fossile Energien abzuschaffen: dazu gehört auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG), das die Verbrennung fossiler Energieträger fördert und damit vollkommen aus der Zeit gefallen ist. Innovative Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden und flexibel sind, sollten über das EEG/EIG gefördert werden.

Auch im Wärme- und Mobilitätssektor braucht es moderne marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, um Verzerrungen aufzuheben und das Energiesystem so zu gestalten, dass alle Sektoren zusammenwachsen. Es ist weit klüger, die Kopplung der Sektoren mit Marktwirtschaft und Intelligenz zu regeln, als Verbraucher und Mobilität einfach abzuregeln. Dass hierzu die im Sumpf der Überregulierung steckengebliebene Digitalisierung des Energiesektors befreit werden muss, ist unübersehbar geworden. Hier ist dringend ein Neustart erforderlich.