• Jegliche Unterstützung für neue Kohleprojekte im Ausland sollte beendet werden, bis hin zur öffentlichen und privaten Finanzierung
• China sollte konsequenter sein als Südkorea und Japan
• Auch im eigenen Land braucht es den Kohleausstieg

Die Ankündigung von Chinas Präsident Xi während der UN-Vollversammlung am Dienstag hat rund um den Globus hohe Wellen geschlagen – und das, obwohl es sich nur um einen Halbsatz handelte: "(…) [China] wird keine neuen Kohlekraftwerke mehr im Ausland bauen."  Während Xi keine weiteren Details nannte, sind sich NGOs und betroffene Gemeinschaften darüber einig, was das Wort "bauen" bedeuten muss: China muss jegliche Unterstützung für neue Kohleprojekte im Ausland beenden, sei es in Form von Eigentum, Ingenieursleistungen, Versicherungen und/oder öffentlicher oder privater Finanzierung.

Hasan Mehedi von der „Bangladesh Working Group on External Debt“ kommentiert: „Anders als Südkorea und Japan sollte China sein Versprechen nicht rein auf die öffentliche Finanzierung beschränken. Denn wenn sich China vollständig von der Kohle im Ausland abwenden würde, bräche die Kohlekraftwerkspipeline in Süd- und Südostasien zusammen. Auf diese Weise wäre eine Zukunft mit erneuerbaren Energien für Länder wie Bangladesch, Pakistan, die Philippinen, Indonesien und Vietnam möglich. Nur so wäre Xi’s anderes Versprechen vom vergangenen Dienstag, nämlich dass China ‚verstärkt andere Entwicklungsländer bei der Entwicklung grüner und kohlenstoffarmer Energie unterstützen wird‘, ehrlich gemeint."

Alle sind sich einig, dass Xi’s Ankündigung eine gute Nachricht für die betroffenen Gemeinschaften und das Klima ist. Die genaue Tragweite wird sich jedoch erst zeigen, wenn weitere Einzelheiten bekannt werden. „China wird die Reaktionen auf die Ankündigung von Xi sammeln, bevor es die nächsten Schritte festlegt. Jetzt, im Vorfeld der COP26, sollten alle Empfängerländer von Kohlefinanzierungen ihre Erwartungslisten daher aufstellen“, sagt Nora Sausmikat, China-Expertin bei urgewald. „Im Gegensatz zu Südkorea und Japan sollte China auch dafür sorgen, dass chinesische Kohleunternehmen und kommerzielle Finanzinstitutionen ihre internationalen Kohleaktivitäten ebenfalls einstellen. Aber wie auch immer China sich entscheidet, andere Länder, die bisher keine solchen Zusagen gemacht haben, wie zum Beispiel Australien, müssen jetzt nachziehen, wenn sie nicht ins Hintertreffen geraten wollen." 

Chinas Unterstützung für den weltweiten Ausbau der Kohleindustrie durch die Neue Seidenstraßen Initiative ist jedoch vielfältig: Versorgungsunternehmen aus China entwickeln neue Kohlekraftwerke in ganz Süd- und Südostasien, insbesondere in Pakistan, Bangladesch, den Philippinen, Indonesien, Vietnam und Kambodscha [1]. Chinesische Unternehmen bauen auch als Ingenieure neue Kraftwerke, wie CMEC im Fall von Kostolac B3 in Serbien oder Dongfang Electric im Fall von Tuzla 7 in Bosnien-Herzegowina [2]. Hinzu kommt die Projektfinanzierung durch chinesische öffentliche und kommerzielle Banken sowie Versicherungen. Das 1320-MW-Kohlekraftwerk Emba Hunutlu in der Türkei beispielsweise ist ausschließlich auf die finanzielle Unterstützung chinesischer Institutionen angewiesen, nämlich der China Development Bank, der Bank of China und der ICBC [3]. In Simbabwe könnte das 2800-MW-Kraftwerk Sengwa wahrscheinlich gestrichen werden, falls die ICBC (und damit der chinesische Versicherer Sinosure) ihren Rückzug aus dem Projekt bestätigte [4].  

Insgesamt ist China die Nummer eins bei der Finanzierung von Kohleprojekten im Ausland. Chinesische Geschäftsbanken haben seit 2016 19 chinesische Kohlekraftwerksentwickler mit Expansionsplänen außerhalb Chinas unterstützt, durch Emissionsgeschäft und Kreditvergabe in Höhe von insgesamt 305 Mrd. USD, wie urgewald- Recherchen zeigen [5]. Und laut E3G sind chinesische öffentliche Banken die letzten großen Anbieter öffentlicher Finanzierungen für Kohlekraftwerke im Ausland, mit mehr als 40 GW Kapazität in 20 Ländern in der Planung (Stand Juli 2021) [6].  

Um China auf den Pfad des Pariser Abkommens zu bringen, reicht es jedoch nicht aus, sich aus der internationalen Kohleförderung zurückzuziehen. Nach Angaben von Global Energy Monitor befinden sich in China 238 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 250 GW im Bau oder in der Entwicklung. Gleichzeitig will China im Jahr 2060 CO2-neutral werden und plant, den Spitzenwert des Kohleverbrauchs im Jahr 2025 zu erreichen. „Wenn es China mit der Reduzierung des Kohleverbrauchs ernst ist, muss es seine riesigen Ausbaupläne für Kohlekraftwerke im eigenen Land zurückschrauben. Um einen echten Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5° zu leisten, muss China einen entsprechenden Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 aufstellen und jetzt mit der Stilllegung von Kohlekraftwerken beginnen", kommentiert Nora Sausmikat.

Notizen:
[1] Global Coal Exit List 2020: coalexit.org

[2] Europe Beyond Coal: https://beyond-coal.eu/2021/09/22/chinese-and-turkish-announcements-spell-end-to-new-coal-in-europe/

[3] Global Energy Monitor: https://www.gem.wiki/EMBA_Hunutlu_power_station

[4] Global Energy Monitor: https://www.gem.wiki/Sengwa_power_station

[5] As of 31 Oct 2020; derived from the data published in February 2021: coalexit.org/finance-data

[6] E3G & Global Energy Monitor: https://9tj4025ol53byww26jdkao0x-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/No-New-Coal-by-2021-the-collapse-of-the-global-pipeline.pdf

[7] https://globalenergymonitor.org/projects/global-coal-plant-tracker/summary-data/