Keine Mehrheit für Steuererhöhungen – aber auch kein „weiter so“

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Die SPD kann sich mit einem Stimmenzuwachs von gut Fünf-Prozent-Punkten als Sieger der Bundestagswahl fühlen. Das hat sie vor allem ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz zu verdanken. Ob er allerdings auch ins Kanzleramt einziehen wird, ist keineswegs ausgemacht.

Aus Sicht der Finanzmärkte dürfte zunächst einmal am wichtigsten sein, dass eine rot-grün-rote Regierung keine Option ist. Ohne die Linkspartei dürfte es auch keine Mehrheit für Steuererhöhungen oder für neue Regulierungen wie eine Mietpreisbremse geben, was bei vielen Investoren für ein Aufatmen sorgt.

Dennoch sollte es auch bei der Finanzpolitik nicht einfach „weiter so“ heißen. Die Steuer- und Abgabenbelastung von Haushalten und Unternehmen in Deutschland gehört zu den höchsten in Europa. Gleichzeitig ist die Infrastruktur in zentralen Bereichen wie Bildung und öffentlicher Verwaltung auf einem unzureichenden Niveau. Das Land braucht einen Modernisierungsschub. Das wird – neben dem Klimaschutz – die zentrale Herausforderung für die neue Regierung sein.

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