Die Geduld der Landesbediensteten mit den Arbeitgebern ist am Ende. Für die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), angeführt vom niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, hat man keinerlei Verständnis mehr, machte Ulrich Silberbach am 27. November 2021 in Potsdam deutlich: „Die eisernen Sparkommissare der TdL haben keinen Plan für einen attraktiven, konkurrenz- und damit zukunftsfähigen öffentlichen Dienst. Trotz Personalmangels an den Schulen, in Krankenhäusern, bei der Polizei, in den IT-Berufen und vielen anderen Bereichen sind die Arbeitgeber und Dienstherrn nicht bereit, sich auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt neu und wettbewerbsfähig zu positionieren“, kritisierte Silberbach.

„Spätestens seitdem die Pandemie wie unter einem Brennglas die personellen und infrastrukturellen Defizite des öffentlichen Dienstes aufgezeigt hat, müssten eigentlich auch die letzten unter ihnen verstanden haben, dass Investitionen in Personal, Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen unumgänglich für die Zukunftsfähigkeit der Länder sind“, so der dbb Chef weiter. Vor allem die Weigerung, die Einkommens- und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen deutlich zu verbessern sei völlig inakzeptabel: „Die Kolleginnen und Kollegen dort sind so frustriert, dass die Abwanderungstendenzen dauernd zunehmen und was tut die TdL gegen den drohenden Gesundheits- und Pflegenotstand? Nichts. So können wir hier in Potsdam nicht auseinandergehen.“

Hintergrund

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.