RCDS zu Plänen der neuen Bundesregierung im Bereich Bildung und Forschung

Heute, am 8. Dezember 2021, wählt der Bundestag eine neue Bundesregierung. In ihrem Koalitionsvertrag skizziert die Ampelkoalition vor allem im Bereich der Bildungspolitik ihre hoch gesteckten Ziele. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) begrüßt die ambitionierten Vorhaben der designierten Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bereich Forschung und Lehre. Für ihren Fachbereich soll es künftig mehr Geld geben, wozu im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unter anderem vorgesehen ist, das Finanzvolumen für den Zukunftsvertrag “Studium und Lehre stärken” analog zum Pakt für Forschung und Innovation bereits ab dem kommenden Jahr zu „dynamisieren“. 

Die Bundesvorsitzende des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand Franca Bauernfeind hierzu: „Als Studentenverband begrüßen wir die Vorhaben von Frau Stark-Watzinger, die Hochschulen digitaler auszustatten und deutlich mehr Geld in die Bildung zu investieren. Es wird unsere Aufgabe sein, die Bundesministerin an den ambitionierten Vorhaben des Koalitionsvertrags zu messen.“ Insbesondere soll auch das BAföG gestärkt werden. Hierbei sieht die Ampelkoalition vor, die monatlichen Höchstbeträge wie auch Freibeträge für das Einkommen der Eltern zu steigern. Zudem soll der Darlehensanteil mittelfristig sinken und Studenten ein Studium mit weniger Schulden ermöglichen. 

Die Forderung, das BAföG in seiner Gesamtheit elternunabhängiger zu gestalten, sieht der RCDS kritisch. Bauernfeind weiter: „Das BAföG muss eine Sozialleistung mit Bedürftigkeitsprüfung bleiben. Die Fördermittel sind für Studenten und Auszubildende gedacht, die von zu Hause aus in ihrer Ausbildung nicht oder nur zum Teil finanziell unterstützt werden können. Eine breite Ausschüttung ohne jegliche Prüfung der Bedürftigkeit droht, den Charakter des BAföG als Sozialleistung aufzuheben. Von den Kosten, die die Öffnung des BAföGs mit sich bringen würden, ganz zu schweigen.“ Zudem mache es bei den Wohnkosten einen Unterschied, ob man beispielsweise in Erfurt oder München studiere. Die pauschale Anhebung der Bedarfssätze sei vor diesem Hintergrund vor allem undifferenziert.

Über Ring Christlich-Demokratischer Studenten – RCDS Bundesverband

Im RCDS engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Etwa 100 Gruppen setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Organisiert sind die Gruppen in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern vielschichtige Veranstaltungen und Dienstleistungen.

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