Neue Richtervereinigung wählt neuen Bundesvorstand

Die Neue Richtervereinigung vertritt Richter:innen und Staatsanwält:innen und begleitet als gesellschaftskritischer Berufsverband aktuelle justizpolitische Entwicklungen. Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 26. bis 28. November 2021 hat die Neue Richtervereinigung einen neuen Bundesvorstand gewählt. Auf seiner konstituierenden Sitzung hat der Bundesvorstand ein Sprecher:innenteam gewählt, das der Neuen Richtervereinigung in der Öffentlichkeits- und Pressearbeit ein Gesicht geben wird. Der Vorstand ist bis zur Bundesmitgliederversammlung im Frühjahr 2023 gewählt.

Zu Sprecher:innen sind gewählt:

  • Tanja Keller, Jahrgang 1966, ist Richterin am Arbeitsgericht Regensburg. Tanja Keller ist seit 2001 Richterin und engagiert sich vor allem im Bereich Digitalisierung der Justiz und Frauenförderung.
  • Dr. Malte Engeler, Jahrgang 1983, ist Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. Malte Engeler ist seit 2017 Richter und engagiert sich insbesondere im Bereich der Netz- und Digitalpolitik.

In den kommenden zwei Jahren wird sich auch der neue Vorstand konstruktiv und kritisch mit der Justizpolitik der neu gewählten Bundesregierung befassen. Er steht weiterhin für eine plural aufgestellte und in der gesamten Breite der demokratischen Gesellschaft fest verankerten Justiz und sieht die Schwerpunkte der Arbeit in der Identifizierung struktureller Schwachstellen in der Justiz, ihrer guten personellen und sachlichen Ausstattung sowie der Digitalisierung des justiziellen Alltags. Intensiv wird er auch die im Koalitionsvertrag soeben beschlossenen Reformen des Richter:innenwahlsystems auf Bundesebene begleiten.

Rechtsschutz wird niemals in einem gesellschaftlichen Vakuum gewährt. Aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen stellen auch die Justiz vor enorme Herausforderungen. Die menschengemachte Klimakrise, die (auch) dadurch verstärke weltweite Migration, die Risiken und Chancen der Digitalisierung sowie die wachsende soziale Ungleichheit kommen in der einen oder anderen Form auch bei den Gerichten und der Strafverfolgung an. Die damit einhergehenden Herausforderungen möchte der neue Bundesvorstand annehmen, aufgreifen und thematisieren.

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