BVMB kritisiert Förderstopp für Energiesparhäuser

Die Verwunderung war groß, als der neue Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck den sofortigen Stopp der KfW-Kredite für Energiesparhäuser bekanntgab. Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) stößt diese Entscheidung auf massive Kritik: „Es ist schon grotesk, dass eine der ersten namhaften Aktionen der Ampelkoalition, die sich selbst als Klimakoalition ausgerufen hat, ausgerechnet ist, den Förderkrediten für energiesparende Gebäude den Saft abzudrehen“, merkt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka erstaunt an. Dass dieser Schritt auch noch ohne jegliche Vorwarnung „von jetzt auf gleich“ erfolgte, stelle nicht nur tausende Bauherrn vor existenzielle Probleme, sondern bedeute auch gerade für die mittelständische Bauwirtschaft empfindliche Beeinträchtigungen.

„Gibt die neue Bundesregierung ihre Ziele schon auf?“

Tausende Bauherrn hat die Nachricht wie ein Blitz getroffen: Mit sofortiger Wirkung – ohne Vorwarnung – stellte die rot-grün-gelbe Bundesregierung die Förderung von energiesparenden Häusern mit dem Standard EH55 und EH40 in Form von KfW-Darlehen ein. Auch wenn Bundesklimaminister Habeck aktuell ein Stück weit zurückgerudert ist und angekündigt hat, dass doch noch „einige offene Anträge“ finanziert werden könnten, sind das Unverständnis und die Unsicherheit groß. „Gibt die neue Bundesregierung schon ihre Ziele auf, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen?“, fragt BVMB-Hauptgeschäftsführer Gilka. Der kurzfristige Förderstopp sei „das völlig falsche Signal“ der neuen Bundesregierung, was Wohnungsbau und Klimaschutz angeht.

Etwa 200.000 Wohneinheiten sind nach Schätzungen der Baubranche betroffen: „Ob sie überhaupt noch umgesetzt werden können, ist völlig offen“, warnt Michael Gilka. Vielen Familien ebenso wie Investoren drohen Dramen: „Sie müssen jetzt möglicherweise den Traum von der eigenen Wohnung oder dem Eigenheim begraben“, bedauert der BVMB-Geschäftsführer. Sie hätten die Förderung fest einkalkuliert in ihren Finanzierungsplan. „Ohne die Förderung ist bei den meisten der Ofen aus“, so Gilka weiter.

„Die Baufirmen müssen die Misere wieder ausbaden“

Leidtragende des völlig überraschenden Förderstopps sind laut Gilka aber auch vor allem mittelständische Bauunternehmen. Sie seien es, die als verlässliche Partner von Bauherrn Projekte im Einfamilienhaus- und Wohnungsbau umsetzen. „Diese Verlässlichkeit hätten wir uns auch von der Politik gewünscht“, kritisiert Gilka. „Unsere Baufirmen können die Misere jetzt wieder ausbaden – sie haben vielfach schon unterschriebene Aufträge auf dem Tisch. „Was sollen sie jetzt machen, wenn die Bauherrn kommen und erklären, dass sie es sich dank der Bundesregierung jetzt nicht mehr leisten können, den Vertrag zu erfüllen? Auf ihrem Vertrag bestehen und junge Familien in den Ruin treiben?“ Die Alternative sei, dass die Bauunternehmen solche Verträge freiwillig aufheben und damit auf diese Aufträge und ihren eigenen Gewinn verzichten. „Obwohl sie am allerwenigsten dafür können, sind sie am Ende die Lackierten“, beklagt die BVMB.

„Sowohl die Bauherrn als auch die Bauwirtschaft brauchen Planungssicherheit und nicht solche unüberlegten politischen Schnellschüsse. Das ist ein Desaster“, beklagt Michael Gilka für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V.. Seine Forderung: Auch neue Förderprogramme, die hoffentlich zeitnah eingerichtet würden, dürften keine überfrachteten Anforderungen an Ausbaustandards stellen, die langfristig kontraproduktiv zur Nachhaltigkeit seien, so Gilka weiter. Vor allem für Sanierungen von Bestandgebäuden brauche es dringend noch mehr finanzielle Anreize durch die Regierung.