„Gut gemeint – ungenügend umgesetzt. Der Bundesregierung ist nicht der notwendige große Wurf gelungen. Sie setzt wieder fast ausschließlich auf teure Einmalzahlungen, von denen die Unternehmen kaum profitieren und die die Bürger quasi im Nachgang von den hohen Energie- und Lebensmittelkosten entlasten sollen.“ So kommentiert Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), das am Sonntag vorgestellte Entlastungspaket. Holzenkamp: „Wir brauchen ein besseres System. Einmalzahlungen sind mit hohem bürokratischen und kostenintensiven Aufwand verbunden. Dies ist ineffizient und teuer, die Wirkung verpufft zu großen Teilen. Entlastungen müssen unmittelbar dort erfolgen, wo die Kosten entstehen.“
Wirksame Gestaltungsmöglichkeiten sieht Holzenkamp bei den Steuern und Abgaben. „Bei niedrigeren Steuern und Abgaben sinken die Produktkosten und damit die Belastungen von Unternehmen und Bürgern. Daher sind die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas bis Ende März 2024 sowie die Verschiebung der für den 1. Januar 2023 geplanten Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr richtig. Für mich gehören alle Steuern und Abgaben in den Bereichen Energie und Ernährung dringend auf den Prüfstand.“
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