Stephan Weil fordert Aussetzen der Schuldenbremse: „Der Gefahr einer teilweisen De- Industrialisierung vorbeugen“

Angesichts der Energiekrise warnt Niedersachsens Ministerpräsident vor einer „De-Industrialisierung“ Deutschlands und fordert ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse: „Das, was jetzt vor uns liegt, ist in wirtschaftlicher undfinanzieller Hinsicht eine sehr viel größere Herausforderung als die Pandemie“, sagte er im Interview mit ZEIT ONLINE. Das werde „nicht unter Beibehaltung der Schuldenbremse gehen“. Die Regularien zur Schuldenbremse sähen schließlich im Falle einer Notlage Ausnahmen vor. „Wann, wenn nicht jetzt, haben wir denn eine Notlage?“, so Weil.

„Nichts zu tun sei für die öffentlichen Kassen viel schädlicher als jetzt beherzt zu helfen“, sagte Weil weiter. Unter anderem verwies er auf die chemische Industrie, die bereits die Produktion zurücknehme oder ins Ausland verlagere. „Wer sich die Wertschöpfungskette insgesamt anschaut, muss sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante“. Weil fordert die Ampel-Regierung auf, „rasch“ für „Klarheit“ zu sorgen. „Die Gasumlage wird nicht kommen, das steht fest für mich“, sagte er ZEIT ONLINE. 

Der niedersächsische Ministerpräsident, der am 9. Oktober um seine Wiederwahl kämpft, äußerte sich außerdem zur Kritik an seinem Image. Dass er in den Medien oft als spröde oder trocken beschrieben wird, stört Weil demnach nicht. „Das ist mir herzlich wurscht, solange ich auch weiterhin jede Wahl gewinne“, sagt er zu ZEIT ONLINE. „Ich lese gelegentlich auch, ich würde wie ein Beamter wirken. Was meinen die Autoren eigentlich damit? Und was haben die für ein Bild von Beamten in einer modernen Verwaltung?“ Ohnehin mögen es die Niedersachsen nicht, „wenn jemand zu viel Gedöns um sich macht oder groß rumschnackt, betont Weil. „Ich bin mir sicher, ich könnte nicht Ministerpräsident von Bayern sein, aber in Niedersachsen passt es.“ 

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