Mit Blick auf die jüngsten Sparmaßen in der gesetzlichen Krankenversicherung zeige sich ein grundsätzliches Politikversagen, so Löhler weiter: „Seit Jahrzehnten warnen wir vor einem Kollaps der ambulanten Versorgung durch die Budgetierung unserer Leistungen. Die Budgetierung hat zu einer falschen Verteilung der Arztsitze und einer ungleichen Vergütung zwischen den Fachgruppen geführt. Außerdem frustriert der Vergütungsabzug am Quartalsende die Kolleginnen und Kollegen, hält junge Ärzte von der Niederlassung in eigener Praxis ab und beschleunigt die Abgabewelle der älteren Ärztegeneration.“ Versorgungsnotstände, wie sie jetzt unter anderem in Kinderarztpraxen, aber auch bei Hausärzten und Fachärzten der Grundversorgung, wie der HNO-Heilkunde, zu beobachten sind, seien hausgemachte Probleme der Gesundheitspolitik.
Nicht nachvollziehbar sei weiterhin, dass mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz erst im Oktober dieses Jahres die von der Vorgängerregierung initiierte Entbudgetierung teilweise wieder zurückgenommen wurde. Löhler: „Wir erleben einen erratischen Gesundheitsminister, dem es nicht nur an einer nachhaltigen Strategie für die ambulante Versorgung fehlt, sondern dessen Entscheidungen mitunter eine beeindruckend geringe Halbwertzeit haben.“ Ein grundlegendes Problem der derzeitigen Politik des Bundesgesundheitsministeriums sei darüber hinaus, dass immer nur bestimmte Versorgungsbereiche als besonders gefährdet dargestellt und mit Sofortmaßnahmen unterstützt werden, so Löhler weiter. „Zuerst waren es die stationären Pflegekräfte, dann die Hausärzte und die Krankenhäuser und nun sind es die Kinderarztpraxen. So richtig die Unterstützung dieser Bereiche ist, so fatal ist der Kollateralschaden für all jene, die von der Politik vergessen werden.“ Die fehlende Wertschätzung führe in Kombination mit der Belastung aus Unterfinanzierung, Bürokratie und aktuell der Grippewelle zu einer explosiven Mischung aus Frust, Überarbeitung und Resignation. Die anhaltenden Protestmaßnahmen, wie diese Woche in Thüringen, seien erst die Spitze des Eisbergs, kündigt Löhler an.
Aufgrund der aktuellen Infektionswelle werden in den HNO-Praxen deutschlandweit gerade deutlich mehr Menschen als sonst zur gleichen Zeit behandelt. Unter den Patienten befinden sich überproportional viele Kinder. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts liegt die Zahl der Atemwegserkrankungen deutlich über dem Bereich der vorpandemischen Jahre 2011-2019. Gleichzeitig wurde mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die sogenannte Neupatientenregel zum Jahresende 2022 gestrichen. Mit der Regelung ist es niedergelassenen Ärzten möglich, mehr Termine für neue Patienten bereitzustellen. Die Vergütung dieser Patienten erfolgt ohne Abschläge zu der eigentlich mit den Krankenkassen vereinbarten Vergütung. Ärzteverbände kritisieren die Streichung der Neupatientenregelung als Leistungskürzung, die zu längeren Wartezeiten führen werde.
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