Wahlprüfstein Fußverkehrsmobilität

Die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt ist Sache der Bürgerinnen und Bürger. Diese begegnen sich täglich dort, wo sie zu Fuß unterwegs sind: auf dem Gehweg. Der ist kernthema des Fragebogens zur Fußverkehrsmobilität, den die FUSS e.V. Ortsgruppe Frankfurt/Offenbach den OB-Kandidatinnen und -Kandidaten vorgelegt hat. Die erhaltenen Stellungnahmen sind hier zusammengefasst mit dem thematischen Fokus auf den Gehweg, oder „Bürgersteig“.

Ein Teil der Befragten sieht die Notwendigkeit für breitere Gehwege. Der FUSS e.V. fordert konkret die empfohlene Breite von mindestens 2,50 Meter für den Gehbereich. Diese ist für einen funktionalen und sicheren Fußverkehr mit ausreichend Abstand zum fahrenden Verkehr notwendig. Auf dem Bürgersteig müssen nicht zuletzt Kinder, Senioren und Menschen mit Mobilitäts- und Sehbeeinträchtigungen unbeschwert nebeneinander her gehen können.

Im Folgenden werden die besonderen Anliegen der Kanditat:innen in der Reihenfolge ihrer Nennung auf dem Stimmzettel genannt.

Manuela Rottmann (Grüne)

Als sozial, gesund und günstig betrachtet Frau Rottmann den Fußverkehr in der Stadt und betont den Aspekt der Klimaneutralität. Verbesserungspotenzial sieht sie z.B. durch eine Beendigung des Gehwegparkens „ohne viel Geld“. Inspirieren lässt sie sich auch von bereits stattgefundenen Projekten, wie der Neuanlage des Mainufers und den lebendigen Quartiersstraßen in Frankfurt.

Uwe Becker (CDU)

Der Kandidat der CDU sieht die empfohlene Gehwegbreite von 2,50 Meter als selbstverständlich, mit Ausnahmen in sehr schmalen Straßen, mit “zusätzlichen sichernden Maßnahmen zugunsten der zu Fuß Gehenden”. Becker fordert, dass die Stadtpolizei kosequent gegen falsch geparkte Autos und wild abgestellte E-Scooter und Fahrräder vorgeht. Auch die Verleiher von Fahrzeugen sieht er hier in der Verantwortung. Generell will er, „dass die Belange der zu Fuß Gehenden immer integraler Bestandteil der Mobilitätsplanung sind“.

Mike Josef (SPD)

Dem Kandidaten der SPD gilt das zu Fuß Gehen als essenziell für das soziale Miteinander in der Stadt und als Chance für die Wirtschaft. Auf dem Bürgersteig begegnen sich Menschen, lernen einander kennen und sehen, wo Hilfe benötigt wird. Wo Fußgänger:innen sind, verbessern sie nach Josefs Auffassung die Aufenthaltsqualität und Sicherheit in der Stadt. Für ihn gehört dazu auch eine klare und begrünte Trennung zwischen gehendem und fahrendem Verkehr. An belebten Straßen und in Wohngebieten sollten Gehwege breiter sein als das vorgeschriebene Mindestmaß um neben dem Gehen Raum für das Spielen, Sitzen und Essen zu haben.

Daniela Mehler-Würzbach (Die Linke)

Die Kandidatin der Linken fordert einen „echten Mentalitätswechsel“. Momentan sieht sie starke Benachteiligungen der Fußgängerinnen und Fußgänger und betont, dass sie noch kein „autoarmes Quartier, kein für den motorisierten Verkehr gesperrtes Areal in seiner Umsetzung überzeugt.“ Das will sie mit durchgehender Verkehrsberuhigung zwischen Zeil und Mainufer ändern. Ansonsten unterstützt sie die Idee eines Fußverkehrsbüros und möchte sich dafür einsetzen, mehr belastbare Daten zum Thema Fußverkehr zu gewinnen.

Yanki Pürsün (FDP)

Der FDP-Kandidaten nimmt in Frankfurt selbst zu Fuß gerne Abkürzungen durch Parks und Grünanlagen. Ihm sind barrierefreie und sichere Bürgersteige wichtig. Dazu gehört für Pürsün, dass Schäden an Wegen repariert und zu Fuß Gehende nicht durch (Sperr-)Müll vom Gehweg abgebracht werden. Dies erhöht die Aufenthaltsqualität. Für Fußgänger:innen mit Kinderwagen, Gehilfe, Rollator und Rollstuhl ist ihm eine Bordsteinabsenkung wichtig. Sind breitere Straßen zu queren, müssen Verkehrsinseln groß genug sein, um für jede Art von Fußverkehr Platz zu haben.

Andreas Lobenstein (AfD)

Der Kandidat der AfD fordert ein ganzheitliches Verkehrskonzept, in dem die „Vorzugsbehandlung des Radverkehrs“ nicht den Fußverkehr bedroht. Die Maßnahmenplanung für eine Stadtteil- bzw. Straßen-bezogene Verkehrsgestaltung sieht Lobenstein bei den Ortsbeiräten, in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister.

Matthias Pfeifer (BFF)

Der BFF-Kandidat hebt Fußgänger:innen als schwächstes Glied im Stadtverkehr hervor von denen ausgehend ein ganzheitliches Konzept entwickelt werden muss. Als Oberbürgermeister will sich Pfeifer dafür einsetzen, dass Regelverstöße von fahrenden Verkehrsteilnehmern im Raum des Fußverkehrs konsequent geahndet und Fahrzeuge in designierten Abstellzonen geparkt werden. Er will in der Fußgängerzone ein Verbot für den Rad- und E-Scooter-Verkehr, mindestens während der Geschäftszeiten. Bürgersteige sollen ausschließlich für Fußgänger:innen da sein. Einzige Ausnahme sind Kinder auf dem Fahrrad und, so Pfeifer, ihre Begleitpersonen.

Katharina Tanczos (Die Partei)

Die Kandidatin von Die Partei betont die Bedeutung des Zu-Fuß-Gehens „insbesondere nach Besuchen in der Wirtschaft“. Für sie gibt es „zu wenige Fußgängerzonen und zu viele Autozonen.“ Dies soll geändert werden, durch die Ausrufung von mehr Fußgängerzonen, z.B. beidseits des Mains.  

Yamòs Camara (FPF)

Der Kandidat der FPF sieht selbst als Fußgänger viele Hindernisse für den Fußverkehr, verursacht zum Beispiel durch Baustellen und knappe Ampeltaktungen. Camara mahnt an, dass der Fußverkehr im Gegensatz zum Radverkehr kaum eine Lobby habe. Dies will er durch eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“, basierend auf Respekt und Mitbestimmung ändern.

Maja Wolf

Die parteiunabhängige Kandidatin ist für mehr Barrierefreiheit im Fußverkehr. Dazu gehört für sie, Gehwege frei zu halten von abgestellten Fahrzeugen, egal ob Auto, E-Scooter oder Motor-, Lasten- oder Fahrrad. Außerdem will Wolf eine klare Trennung von Geh- und Radwegen sehen. Kinder auf dem Fahrrad bilden für sie die Ausnahme, ihre Begleitpersonen nicht. Für diese muss eine gute Lösung gefunden werden, um Aufsicht und Sicherheit für alle Verkehrsbeteiligten besser vereinen zu können.  

Karl-Maria Schulte

Der parteilosen Kandidaten fühlt sich zu Fuß in Parks am wohlsten. Zu seinen Forderungen gehört ein Mobilitätsplan mit “Priorität für Flanierende in der Innenstadt“.  

Markus Eulig

Der unabhängige Kandidat unterstützt die Forderungen des Fuss e.v. „allgemein“ und möchte ein „ganzheitliches Verkehrskonzept“. Er betont, dass er durchschnittlich sieben Kilometer pro Tag zu Fuß zurücklegt.  

Über FUSS e.V. – Fachverband Fußverkehr Deutschland

Dem Fuss e.V. in Frankfurt fällt eine klare Wahlempfehlung nicht leicht. "Wir sind es gewohnt, dass seit wenigen Jahren dem Fußverkehr regelmäßig verbale Wertschätzung entgegengebracht wird." Durch die umfassende Abfrage der Kandidierenden konnte der Fuss e.V. sich dies bestätigen lassen. "Von punktuellen Verbesserungen abgesehen fällt dann aber das meiste der sogenannten Realpolitik zum Opfer", kommentiert Anna Görres, Mitglied bei der Fuss e.V. Ortsgruppe. Da speziell bei der OB-Wahl alle Stimmen, die nicht den aussichtsreichen Kandidaturen zugehen, praktisch verloren gehen, bleibt dann nur ein kleiner Kreis übrig. Und dann ist wohl der parteipolitische Hintergrund und die persönliche Glaubwürdigkeit besonders bedeutend.

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