Gesetzentwurf der EU-Kommission zu kritischen Rohstoffen mit Mängeln in zentralen Punkten

Verbesserungsbedarf in zentralen Punkten sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim heute von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act). „Wir brauchen ein ambitioniertes europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Dieses muss auch dazu dienen, den grünen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und Klimaneutralität in Europa bis spätestens 2050, in Deutschland schon bis 2045, zu erreichen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist zu einseitig auf Versorgungssicherheit ausgerichtet. Er geht kaum auf die Notwendigkeit ein, auch die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zu reduzieren – etwa im Kontext der erforderlichen schnellen Elektrifizierung von Mobilitäts- und Gebäudesektor“, kommentiert Viktoria Reisch, Referentin für Ressourcenpolitik und Rohstofflieferketten bei Germanwatch.

Reisch weiter:„Gut ist, dass der Gesetzentwurf die gesamte Wertschöpfungskette und nicht ausschließlich den Rohstoffabbau in den Blick nimmt. Dies gilt auch für die Einführung eines CO2-Fußabdrucks für bestimmte Rohstoffe. Viel zu zögerlich nutzt er aber das Potenzial der Kreislaufwirtschaft. Der Entwurf lässt beispielsweise Chancen bei der Förderung der Langlebigkeit von Produkten ungenutzt.“

Zudem sei der Kommissionsentwurf insbesondere bei Menschenrechten und in Sachen ökologische Nachhaltigkeit ausbaufähig. „Das Anerkennen von Industriestandards droht Sorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitskriterien aufzuweichen. Mangelhaft ist der Entwurf außerdem bei der Beteiligung der Bevölkerung vor Ort, wenn es um Entscheidungen über Rohstoffprojekte geht. Klimaschutz, Biodiversität sowie Teilhaberechte sind sicherzustellen“, so Reisch.

Rohstoffe gelten für die Europäische Union dann als kritisch, wenn sie für ihre Volkswirtschaft besondere Bedeutung haben, aber einem hohen Lieferrisiko unterliegen. Aktuell enthält diese Liste 34 vorwiegend mineralische Rohstoffe, darunter Lithium, Magnesium, Kobalt und seltene Erden.

Gesetzentwurf der EU-Kommission: https://single-market-economy.ec.europa.eu/publications/european-critical-raw-materials-act_en

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Germanwatch e.V. Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
53113 Bonn
Telefon: +49 (228) 60492-0
Telefax: +49 (228) 60492-19
http://www.germanwatch.org

Ansprechpartner:
Stefan Küper
Pressereferent
Telefon: +49 (228) 60492-23
Fax: +49 (228) 60492-19
E-Mail: kueper@germanwatch.org
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel