Vor dem Hintergrund der aktuellen Überarbeitung der EU-Gentechnikregeln durch die Europäische Kommission für neue GVOs und neue Gentechniken, war die gestrige Debatte im EU-Ministerrat aus Slow-Food-Sicht dringend notwendig. Slow Food warnt vor jeglicher Aufweichung der EU-Vorschriften über die obligatorischen Sicherheitsbewertungen und die Kennzeichnung neuer GVOs und fordert die Einhaltung strikter Zulassungsverfahren und eine Risikobewertung auch bei neuen Gentechnik-Pflanzen.

Dazu Madeleine Coste, politische Referentin bei Slow Food Europa: „Die Erklärungen der Minister*innen, die Österreichs Position unterstützen, sind eine klare Warnung an die Kommission, neue GVOs nicht zu deregulieren. Wir begrüßen diese entschiedenen Erklärungen. Sie zeigen, dass die nationalen politischen Entscheidungsträger*innen auf die Sorgen und Bedenken ihrer Bürger*innen sowie die von Fachleuten aus Wissenschaft und Landwirtschaft hören. Denn die möchten zu einer Zukunft mit wirklich nachhaltiger Landwirtschaft übergehen statt zu den angebotenen Szenarien."

Die österreichische Position, die von den Umwelt-, Gesundheits- und Landwirtschaftsminister*innen unterstützt und in der öffentlichen Mitteilung detailliert dargelegt wird, ist klar: „Die drei Säulen des Vorsorgeprinzips, der wissenschaftlichen Risikobewertung und der Kennzeichnungspflicht müssen auch für neue gentechnische Verfahren gelten.“ Diese Punkte entsprechen der von Slow Food in dieser Sache vertretenen Position. Die Bewegung fordert seit langem, dass die EU neue GVOs weiterhin streng reguliert, um die Sicherheit und die Wahlfreiheit der Landwirt*innen und Verbraucher*innen zu gewährleisten.

Während der Ratssitzung wurde die Position Österreichs von Ungarn, Deutschland, Luxemburg, Slowenien, der Slowakei und Zypern unterstützt, die mit den Vorhaben der Kommission nicht einverstanden sind. Deutschland und Ungarn betonten die entscheidende Bedeutung des Vorsorgeprinzips, während Zypern die Kommission aufforderte, in die Bereiche Nachweis und biologische Sicherheit neuer gentechnisch veränderter Produkte zu investieren, um deren mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu bewerten.

Slow Food begrüßt u. a. die Forderung Luxemburgs, dass die umfassende Kennzeichnung neuer GVO obligatorisch bleiben solle, damit die Verbraucher*innen eine Entscheidung über ihre Lebensmittel treffen können, die auf verlässliche Information und Transparenz gründet. Die deutsche Umweltministerin Stefanie Lemke betonte, wie wichtig es sei, die Wahlfreiheit der EU-Bürger*innen zu schützen und die sichere Koexistenz verschiedener Anbausysteme zu gewährleisten.

Einige Länder, darunter Ungarn, kritisierten die derzeitige, auf Annahmen basierende Folgenabschätzung, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, und forderten eine neue, die auf Daten und wissenschaftlich fundierten Methoden beruht. Wenn neue GVO dereguliert würden, könnten irreversible Schäden an Ökosystemen und der biologischen Vielfalt die Folge sein, da die unkontrollierte Ausbreitung neuer gentechnisch veränderter Organismen in der Umwelt nicht zu verhindern wäre. Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, die sich auf GVO-freie Quellen stützen, wie z.B. der Bio-Anbau, wären nicht mehr vor Kontaminationen geschützt.

Aus Sicht von Slow Food ist es dringend notwendig, dass die Kommission auf diese kritischen Stimmen unter den Umweltminister*innen hört und ihre Pläne für diesen neuen Vorschlag, der derzeit für den 9. Juni geplant ist, zurücknimmt. In der Zwischenzeit wird sich Slow Food weiterhin Gehör verschaffen: Wie mehrere Minister*innen auf der Ratstagung betonten, ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft der Schlüssel zu politischen Entscheidungsprozessen.