„Der vorliegende Entwurf der Pflegereform löst die Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung nicht, sondern verschärft sie sogar noch erheblich. Das erhöht die Belastung der Beitragszahler weiter massiv. Der Entwurf sieht Leistungsausweitungen vor, die nicht gegenfinanziert sind. Die dringend benötigte nachhaltige Finanzierungsstrategie für unsere alternde Gesellschaft fehlt völlig. Damit drückt sich der Entwurf vor der unbequemen Wahrheit: Für neue Leistungsversprechen ist einfach kein Geld da. Da darf die Politik keine neuen ungedeckten Schecks zu Lasten der jungen Generation ausstellen.

Eine aktuelle Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) zeigt, dass schon der bisherige Leistungsumfang der Pfle­geversicherung in dieser Wahlperiode bis 2025 ein Defizit von fast 7 Milliarden Euro verursacht. In der nächsten Wahlperiode von 2026 bis 2029 beträgt dieses Defizit bereits mehr als 46 Milliarden Euro. Die geplanten Leistungsausweitungen des aktuellen Reformentwurfs kämen da noch obendrauf.

Der starke Ausgabenanstieg in der Sozialen Pflegeversicherung der GKV ergibt sich unabweisbar aus der Demografie: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und zugleich sinkt die Zahl der Bei­tragszahler. Die WIP-Studie macht deutlich: Schon um den heute geltenden Leistungsumfang zu halten, müsste sich der Beitrags­satz zur Pflegeversicherung in den kommenden Jahren mehr als verdoppeln. In dieser Lage sind weitere Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung nicht verantwortbar.

Es braucht einen Neustart in der Pflegefinanzierung: nachhaltig und generationengerecht. Dringend nötig ist dazu ein Ausbau der privaten und betrieblichen Pflege-Vorsorge. So kann Deutschland noch rechtzeitig eine kapitalgedeckte Demografie-Reserve auf­bauen.“

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