„In der Woche um den Feiertag Christi Himmelfahrt am 18. Mai 2023 sind Mega-Staus rund um das bayerische Inntal und darüber hinaus auf der Autobahn A 8 zu erwarten.“ Diese Warnung sprechen die beiden bayerischen Logistikverbände Landesverband Bayerischer Spediteure LBS und Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen LBT aus. Denn der sogenannte Dosierkalender der Tiroler Landesregierung sieht für ab Montag, 15.Mai, bis einschließlich Freitag, 19. Mai 2023, vier Tage mit LKW-Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein vor, davon drei aufeinanderfolgende Blockabfertigungen von Montag bis Mittwoch. Dazu kommt: „Am Feiertag Christi Himmelfahrt besteht zudem ein LKW-Fahrverbot, wodurch die Parkplätze entlang den Autobahnen A99 Richtung Salzburg, A8 Richtung Salzburg und A93 Inntal Richtung Innsbruck/Brenner ohnehin bereits voll belegt sein dürften“, so die Verbände.

Mit dem nächsten Blockabfertigungstag am darauffolgenden Freitag dürfte sich die Lage nicht entspannen. Denn hier wirkt sich der Ausflugsverkehr am langen Wochenende mit einem massiv erhöhten Individualverkehr aus, der voraussichtlich schon am Mittwoch, 17. Mai, einsetzen wird.
Der Mai drohe somit für die bayerische Transportlogistikbranche zu einem „Monat voller unplanbarer Fahrzeiten und des Stillstands“ zu werden, betonen LBS und LBT. Denn für den Rest des Mais bis einschließlich Freitag, 9. Juni, seien nochmals zehn Blockabfertigungstage von Seiten Tirols angesetzt.

Neben den immensen wirtschaftlichen Schäden für die Unternehmen und deren Kunden werde die Blockadepolitik Tirols wieder die anliegende Bevölkerung und das Fahrpersonal treffen, das nicht wisse, „wie und wo es seine gesetzlichen Ruhepausen mit den dazugehörigen grundlegenden sozialen Belangen zubringen kann“. Die beiden Verbände verweisen zudem auf Erfahrungen während der vergangenen Blockabfertigungen, dass die Unfallgefahr durch die Staus exponentiell anwachse.

„Es ist unter den genannten Umständen mehr als verwunderlich, dass weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung gegen Öster-reich und Tirol europarechtlich vorgehen. Man nimmt stattdessen in Kauf, dass Tirol seine Antitransit-Maßnahmen jedes Jahr weiter verschärft und dabei die Belange des Nachbarn Bayern unberücksichtigt lässt“, so LBS Geschäftsführerin Sabine Lehmann und die beiden LBT-Hauptgeschäftsführer Sebastian Lechner und Stephan Doppelhammer.

Beide Verbände betonen: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bayern, Tirol und Südtirol jetzt wieder am Verhandlungstisch sitzen. Solange Tirol jedoch auf seinen Fahrverboten selbst für die umweltschonendsten Fahrzeuge besteht, wie z.B. das Euroklassenfahrverbot und das komplette Nachtfahrverbot zeigen, wird sich an der grundsätzlichen Situation auch mittelfristig nichts ändern. Wir fordern deshalb nachdrücklich sowohl die EU als auch die Bundesregierung auf, umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und Tirol einzuleiten.“