Positiv sieht Fuest den Vorschlag, automatisch ein Verfahren gegen Länder einzuleiten, die die Schuldenregeln nicht einhalten. Kritisch sieht er hingegen die geplante Lockerung der Schulden- und Defizitregeln (Maastricht-Kriterien) für jene Länder, deren Ausgaben mit den politischen Prioritäten der EU übereinstimmen.

„Wenn die europäische Politik Investitionsanreize verstärken will, könnte man schuldenfinanzierte Ausgaben an Nettoinvestitionen knüpfen. Alle anderen Staatsausgaben, wie beispielsweise Sozialtransfers, müssten durch entsprechende Einnahmen im Staatshaushalt gedeckelt sein. Ausnahmen sollten weiterhin nur in Zeiten von Wirtschaftskrisen möglich sein“, sagt Florian Dorn, Direktor von EconPol Europe. Dabei sei es wichtig, angemessen zu definieren, was als Investition zähle. Aktuell lasse der Reformvorschlag der Europäischen Kommission zu viel Spielraum, die Regeln zu umgehen.

Die Maastricht-Kriterien der EU erlauben den Mitgliedsländern eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Am 26. April 2023 stellte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Fiskalregeln vor.

Bei Rückfragen: Prof. Dr. Clemens Fuest, 089 / 9224-1430; Fuest@ifo.de

Artikel (in Englisch): „ The Reform of the EU Economic Governance Framework, Market Discipline and the Role of the ECB”, von Clemens Fuest, in EconPol Forum 04/2023: https://www.cesifo.org/en/publications/2023/article-journal/reform-eu-economic-governance-framework

Aufsatz zum Reformvorschlag (in Englisch): „Reforming EU Fiscal Governance: A Golden Rule for Public Investments?“ von Sebastian Blesse, Florian Dorn und Max Lay, in EconPol Forum 04/2023: https://www.cesifo.org/en/publications/2023/article-journal/reforming-eu-fiscal-governance