„Der große Bremsklotz sind die Ausländerbehörden“

Im Juni 2023 hat der Deutsche Bundestag die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Ausländische Fachkräfte sollten damit künftig leichter nach Deutschland kommen können. Hintergrund war, dass auch die Politik registriert hatte, dass der immer schlimmer werdende Fachkräftemangel nicht allein mit inländischen Arbeitskräften auszugleichen sein würde. Drei Monate später ist die Ernüchterung allerdings groß: „Bis heute ist von der positiven Perspektive bei uns noch nichts angekommen“, zuckt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka mit den Schultern. Gerade die Bauwirtschaft würde dringend ausländische Fachkräfte benötigen. „Aber in der Praxis funktioniert das einfach nicht“, klagt Gilka.

Mitgliedsbetriebe der BVMB berichten, dass es zum Teil ein Jahr oder länger dauere, bis ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes einwandern könne. „Der große Bremsklotz sind die Ausländerbehörden“, nennt Gilka das Problem gezielt beim Namen. Schon bei den Botschaften im jeweiligen Ausland dauere es oft Monate, bis ein Ausreisewilliger einen Termin bekomme. Auch die Ausländerbehörden in Deutschland „kommen einfach nicht in die Gänge“, so der BVMB-Vertreter. Reaktionen auf Anfragen kämen oft erst mal gar nicht oder dauerten Wochen und Monate. „Das führt oft dazu, dass Sprachzeugnisse und sonstige Nachweise schon wieder abgelaufen sind, bis sich endlich was tut“, sagt Gilka weiter.

Ein Mitgliedsbetrieb habe beispielsweise einen marokkanischen Facharbeiter als Gleisbauer beschäftigen wollen, erzählt Gilka. Er habe in seiner alten Heimat bereits seine Arbeit und Wohnung gekündigt. Das deutsche Bauunternehmen hat den Prozess von Deutschland aus intensiv begleitet. Nach einem Vierteljahr kam erst eine Rückmeldung der Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung. Nachdem es immer wieder zu weiteren Verzögerungen kam, habe der Marokkaner seine Zusage zurückgezogen und seine Auswanderung aufgegeben. „Damit leisten uns die eigenen Behörden einen Bärendienst nach dem anderen“, schimpft Gilka.

Dringender Appell an die Bundesregierung

Für die Bauunternehmen habe das zur Folge, dass sie weiterhin zu viele Stellen nicht qualifiziert nachbesetzen können. „Verkehrsminister Wissing hat gerade erst 40 Milliarden Euro zusätzlich für neue Schienensanierungsprogramme angekündigt – da freuen wir uns natürlich für unsere Bahnbauunternehmen. In Zukunft sind wir aber auch dringend auf Fachkräfte/Personal aus Drittländern angewiesen, um solche Projekte in Deutschland zeitnah umzusetzen. Dafür müssen auch die Rahmenbedingungen für Beschäftigte aus Drittländern stimmen,“ so Gilka weiter. Er richtet insoweit einen dringenden Appell an die Bundesregierung: „Das beste Gesetz nützt überhaupt nichts, wenn es nicht umsetzbar ist, weil die nötige Infrastruktur bei den Behörden fehlt.“ Hier müsse die Politik „schnellstens nachschärfen“. Solange sie die entsprechenden Behörden personell nicht ausreichend besetze, bleibe das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Papiertiger.