Haus & Grund zum Thema Mietenregulierung: Mietpreisbremse & Co. ist Populismus und schafft keinen Wohnraum

Der schleswig-holsteinische Landtag verhandelt heute über den Antrag der SPD-Fraktion „Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen: Kappungsgrenze weiterentwickeln, Index- und Staffelmieten begrenzen“.

Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:

„Mietpreisbremse & Co. sind blanker Populismus aus der sozialistischen Mottenkiste. Weitere Regulierungen des Mietrechts schaffen keine einzige bezahlbare Wohnung mehr. Die SPD denkt leider nur an die Bestandsmieter. Dabei sind laut statistischem Bundesamt die Mieten in Deutschland 2022 lediglich um 1,8 Prozent gestiegen und damit weit weniger als die Inflationsrate, die 2022 bei 7,9 Prozent lag. Auch die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte in Schleswig-Holstein ist laut statistischem Bundesamt mit 30,1 Prozent keineswegs besorgniserregend.

Anlass zur Sorge ist vielmehr, dass nur noch 45,8 Prozent der schleswig-holsteinischen Haushalte in den eigenen vier Wänden leben. Damit ist Schleswig-Holstein kein Eigentümerland mehr. Das haben Zahlen aus dem aktuellen Mikrozensus des statistischen Bundesamtes ergeben. Beim Mikrozensus 2018 wohnten noch rund 53 Prozent der Schleswig-Holsteiner im Eigenheim.

Die schwarz-grüne Landesregierung muss etwas unternehmen, um Menschen den Traum der eigenen vier Wände zu ermöglichen. Das entlastet den Wohnungsmarkt. Wer ins Eigenheim zieht, macht eine Mietwohnung frei. Am einfachsten wäre es, auf die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb der selbstgenutzten Immobilie zu verzichten. Alternativ müsste die Landesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, eine schleswig-holsteinische Eigenheimzulage einzuführen.“

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