Statt Flickschusterei sollte die Bundesregierung mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushalt 2024 einen klaren und verlässlichen Plan vorlegen, wie sie die Lücke schließen will. Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz veröffentlicht der WWF das Impulspapier „Für die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation“. Es zeigt kurz- und mittelfristige Maßnahmen auf, wie die Modernisierung und Transformation von Wirtschaft und Infrastruktur strukturell und sozialgerecht im Bundeshaushalt verankert werden kann.

Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung eine umfassende Klimafinanzstrategie entwickelt. Damit kann sie die Finanzierung von Transformation und Klimaschutz langfristig auf eine sichere Grundlage stellen. Es darf nicht vergessen werden: Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben die Bundesregierung 2022 auch dazu verpflichtet, die Klimaziele einzuhalten und zu erfüllen. Statt windiger Rechentricks mit der Schuldenbremse brauchen wir ein konsequentes Klima-Mainstreaming im Bundeshaushalt – ebenso wie bei Steuern, Abgaben und Subventionen. Nur mit einem guten Mix aus verschiedenen Maßnahmen wird es gelingen, allein die rund 51 Milliarden Euro pro Jahr an öffentlichen Mitteln zu finanzieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Darüber hinaus sorgt eine zukunftsfähige Finanzpolitik dafür, dass durch verlässliche Rahmenbedingungen ausreichend privates Kapital in die Transformation fließt."

Der WWF schlägt einen Mix aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vor, um die aktuelle Haushaltkrise für eine zukunftsorientierte Entwicklung zu nutzen:

Kurzfristige Maßnahmen 
•Aussetzung der Schuldenbremse für ein weiteres Jahr durch Feststellung einer Notlage nach Art. 115 GG angesichts der multiplen Krisen Corona, Krieg und Klima 
•Sondervermögen „Klimaschutz und Transformation" in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro jährlich analog zum Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz verankern, um die notwendigen mittel- und langfristigen Investitionen abzusichern 
•klima- und umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder die Steuerbefreiung von Flugbenzin reformieren. Dadurch könnten jährlich rund 65 Milliarden Euro auf Klima- und Umweltschutz ausgerichtet werden

Mittelfristige Maßnahmen 
•Klimageld einführen, um Bürger:innen finanziell zu entlasten, und CO₂-Preis erhöhen
•Schuldenbremse so reformieren, dass Investitionen in Klimaschutz und grüne Technologien möglich bleiben  
•Mobilisierung von privatem Kapital für die Transformation, u.a. durch konsequentes Ausgestalten der Finanzmarktregulierung, Um- und Neugestaltung von Förderprogrammen, Steuern und Abgaben 
•Klima-Mainstreaming im Bundeshaushalt mit einem Klima- und Natur-Check für öffentliche Ausgaben. Umwelt- und Klimaziele sollten im Bundeshaushalt und in den Sondervermögen strukturell und steuerungsrelevant verankert werden, so dass Ausgaben auf ihre Umwelt- und Klimawirkungen und ihre Vereinbarkeit mit den planetaren Grenzen geprüft werden.
•Auf starke Schultern verteilen. Die Verantwortung für die Finanzierung der Zukunft sollte dort wahrgenommen werden, wo die Leistungsfähigkeit am größten ist. Eine Reform der Erbschafts-, Einkommens- und Vermögenssteuer sollte dazu führen, dass Mehreinnahmen für die Finanzierung der Klima-Transformation verwendet werden können.

Aktuell stehen viele Förderprogramme und Maßnahmen auf dem Spiel, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandort und seiner Infrastruktur sichern sollen. Dazu gehören Förderprogramme für den Umstieg auf erneuerbare Wärme im Gebäudesektor und für Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität. Auch das „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“, das Ökosysteme als natürliche Klimaschützer fördert, und nicht zuletzt das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld dürfen nicht weggekürzt werden. Es wäre ein wichtiges Signal der Bundesregierung, die Finanzierung für die im Klima- und Transformationsfonds vorgesehenen Programme und darüber hinaus das Klimageld klar in Aussicht stellen und somit Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger:innen zu schaffen.

WWF-Impulspapier: Für die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Link)

WWF/FÖS-Studie: Paying for Paris – Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 (Link)