Der Thinktank Agora Verkehrswende plädiert dafür, die am Mittwoch vom Expertenbeirat für Klimaschutz in der Mobilität (EKM) veröffentlichten Instrumente zum Ausbau der Elektromobilität in einen verbindlichen Plan für politisches Handeln zu übertragen. Das vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr berufene Gremium zeige deutlich, dass Deutschland sein Ziel zum Ausbau des E-Auto-Bestands bis 2030 mit den aktuellen Instrumenten verfehlen wird. Statt 15 Millionen vollelektrischen Pkw seien nur etwa zehn Millionen zu erwarten; nach dem Projektionsbericht der Bundesregierung sogar nur acht Millionen. Laut EKM ist das Ziel jedoch mit einem erweiterten Instrumentenbündel, das auch zusätzliche steuerliche Maßnahmen enthält, noch zu erreichen.

„Beim Spitzentreffen im Kanzleramt vor wenigen Tagen haben sich Politik und Wirtschaft einhellig zum 15-Millionen-Ziel bekannt. Das ist ein starkes Signal“, sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende und Teilnehmer an den Gesprächen der Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft der Bundesregierung. „Das Erreichen dieses Ziels ist nicht nur für den Klimaschutz entscheidend, sondern auch für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg der Automobilindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das EKM-Papier analysiert Kosten und Nutzen von zehn Politikinstrumenten, die den Hochlauf der Elektromobilität beschleunigen können. Die Bundesregierung sollte diese jetzt in einer verbindlichen Zug-um-Zug-Strategie effektiv kombinieren. Dem Markt würde sie damit die langfristige Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen geben.“

Der von Agora Verkehrswende empfohlene Zug-um-Zug-Ansatz setzt eine enge Beobachtung des Pkw-Marktes voraus. Wenn ein Mindestziel bei einem Zwischenschritt nicht erreicht wird, würde die Bundesregierung vorher festgelegte Maßnahmen ergreifen oder verschärfen – zum Beispiel eine stufenweise Reform der Dienstwagenbesteuerung und der Kfz-Steuer. Dadurch ließen sich die klimaschädlichen Steuervorteile für den Kauf und die Nutzung von Verbrennerfahrzeugen abbauen und E-Autos attraktiver machen. Die erste Stufe des Plans müsse sofort greifen, weil die bisherige Marktentwicklung eindeutig nicht ausreicht. Werden die Zwischenziele künftig eingehalten, seien keine zusätzlichen politischen Maßnahmen notwendig.

Reform von Dienstwagenbesteuerung und Kfz-Steuer

Ein Reformvorschlag von Agora Verkehrswende sieht zum Beispiel vor, nur noch Elektroautos bei der Dienstwagenbesteuerung zu begünstigen. Dafür müsste bei der Nutzung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor der pauschal zu versteuernde geldwerte Vorteil von bisher einem Prozent des monatlichen Listenpreises auf 1,5 Prozent angehoben werden. Für effiziente E-Autos könne hingegen weiterhin ein günstigerer Pauschalsatz gelten. Die bisherige Dienstwagenbesteuerung führt bei Unternehmen und Beschäftigten dazu, besonders große und leistungsstarke Autos anzuschaffen und diese, häufig mit Tankkarte vom Arbeitgeber, auch privat ausgiebig zu nutzen.

Bei der Kfz-Steuer schlägt Agora Verkehrswende vor, die Hauptlast auf die Erstzulassung zu konzentrieren und deutlich stärker nach CO₂-Emissionen und Fahrzeuggröße zu differenzieren. Höhere Steuereinnahmen bei Neufahrzeugen mit hohen Emissionen könnten dafür verwendet werden, Kaufzuschüsse für effiziente Elektrofahrzeuge zu finanzieren. So müssten nicht mehr wie bisher alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kaufzuschüsse aufkommen. Aktuell ist die Kfz-Steuer über Jahre verteilt und niedrig angesetzt. Umfragen zeigen, dass sie beim Autokauf meist keine Rolle spielt.

„Die Bundesregierung sollte endlich die Steuern, Abgaben und Subventionen rund um den Pkw angehen“, sagt Dr. Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende und Mitglied im EKM des Bundesverkehrsministeriums. „Hier hat sich einiges angesammelt, das der Gesellschaft mittlerweile teuer zu stehen kommt – durch Umwelt- und Klimaschäden, soziale Ungerechtigkeit und ökonomische Ineffizienz. Zentrale Instrumente sind unter anderem die Reform von Dienstwagenbesteuerung und Kfz-Steuer sowie ein höherer CO₂-Preis mit Rückzahlung über ein Klimageld. Alle Szenarien, die das 15-Millionen-Ziel erreichen, setzen diese Instrumente voraus. Das gilt auch für das EKM-Papier.“

Der „Policy Brief“ des EKM mit dem Titel „Den Hochlauf der Elektromobilität stärken: Instrumente zur Erreichung des 15 Millionen-Ziels“ ist online verfügbar unter https://expertenbeirat-klimamobilitaet.de/home/veroeffentlichungen

Für weitere Informationen von Agora Verkehrswende zur Reform von Steuern, Abgaben und Subventionen rund um den Pkw siehe das Diskussionspapier „Faire Preise im Straßenverkehr“: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/faire-preise-im-strassenverkehr/