Der DRV-Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Steuerentlastungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bestehen zu lassen und ihre Ankündigung zu revidieren. „Wer sich die Fakten anschaut, kann nicht guten Gewissens den finanziellen Streichungen zustimmen“, so Holzenkamp, der vier Aspekte anführt:
- Die Agrarwirtschaft wird gegenüber anderen Ressorts überproportional bei der Streichung sogenannter „klimaschädlicher Subventionen“ herangezogen. Es wird völlig außer Acht gelassen, dass die Branche schon viel für die Erreichung der Klimaziele getan hat. Und es wird verkannt, dass sie derzeit überhaupt keine Alternativen zu Diesel-Fahrzeugen hat.
- Durch den CO2-Preis für Diesel, die Maut und den CO2-Zuschlag bei der Maut ist die Branche bereits mehrfach belastet.
- Die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge wird in zahlreichen EU-Ländern gewährt. Damit gerät die heimische Landwirtschaft weiter ins Hintertreffen und büßt erneut an Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt ein. Mehr Importe billigerer Ware aus dem europäischen Ausland ist die Folge.
- Die Knall-auf-Fall-Ankündigung der Ampelregierung trifft die Agrarwirtschaft mitten im Transformationsprozess und zu einer Zeit, in der sie händeringend auf Antworten wartet, wie dieser finanziell gestemmt werden kann. Statt mehr Planungssicherheit gibt es noch mehr Unsicherheit.
Holzenkamp: „Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung tatsächlich wahrmacht, sollte sie sich ehrlich machen und der Bevölkerung klipp und klar sagen: Wir machen Eure Lebensmittel teurer.“
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