„Frankfurt steht fest an der Seite von Frau Azimi, Frau Mahmoudi und Sabah, und wir werden alles tun, um sie zu unterstützen. Zudem fordere ich die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Hinrichtungen der vier kurdischen Dissidenten verhindert werden und Pejman und Mohammad mit ihren Familien in Deutschland zusammengeführt werden. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland Verantwortung übernimmt und sich solidarisch an die Seite der Freiheitsbewegung im Iran stellt“, fordert Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin von Frankfurt am Main.

Willkürlich festgenommen und zum Tod verurteilt
Mohsen Mazloum, Mohammad (Hajir) Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi wurden am 20. Juli 2022 in Urmia, Provinz West-Aserbaidschan, von Sicherheitskräften des Geheimdienstes willkürlich festgenommen, der „Kollaboration mit Israel“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses Urteil. Seitdem wurden mehrmals die unter Folter erzwungenen Geständnisse der Männer im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt. In diesem Propagandavideo gaben die Männer zu, nach Anweisungen des israelischen Geheimdienstes ein Bombenattentat in der Nähe Isfahans geplant zu haben.

Kein Kontakt zu Familie gestattet
Bisher wird den Familien der Kontakt zu ihren Angehörigen verwehrt. Die Angeklagten erhalten kein faires Verfahren und haben kein Recht auf einen unabhängigen Anwalt. Ihre Familien werden bedroht, verhört und eingeschüchtert. Inzwischen ist die Frau von Pejman Fathi, Bayan Azimi, mit ihrem fünfjährigen Sohn nach Deutschland geflohen. Auch die Ehefrau von Mohammad Faramarzi, Maria Mahmoudi ist seit wenigen Monaten hier in Sicherheit und hat sich seit gestern mit einem Hungerstreik mit den 61 im Iran inhaftierten Frauen solidarisiert um gegen die Todesstrafe allgemein zu demonstrieren.

Innerhalb weniger Minuten wurden die Männer vom Gericht zum Tode verurteilt, denn in der Islamischen Republik Iran existiert weder ein fairer Prozess noch ein Rechtsstaat. Ihre Hinrichtung könnte jederzeit vollstreckt werden. Zusammen mit den Ehefrauen von Pejman Fathi und Mohammad Faramarzi, der Bürgermeisterin Frankfurts, Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, und Behrouz Asadi appelliert die IGFM an die deutsche Bundesregierung, sich für die Rettung der unschuldigen Gefangenen einzusetzen.

Auch der politische Pate von Mohammad Faramarzi wandte sich in einer Videobotschaft an die Familie des politischen Gefangenen und kündigte seine weitere Unterstützung für das Leben und die Freiheit des Gefangenen an.

Weitere Statements:

Behrouz Asadi, Leiter Haus der Kulturen und interkulturelle Zusammenarbeit und Kommunikation (Malteser)

Wenn man die Bilanz für das Regime im letzten Jahr zieht, dann lässt sich feststellen, dass von ihm über 800 Menschen ermordet wurden und noch immer über 20.000 Menschen auf Grund von falschen Beschuldigungen, Verleumdung und aus Angst vor den eigenen Bürgern in Gefängnissen eingesperrt sind. Das Regime versucht die Vergangenheit zu erhalten und schlägt mit aller Brutalität die Proteste nieder. Urteile fällen die von der Regierung kontrollierten Gerichte auf Grund von unter Folter erpressten Geständnissen. Die jungen Menschen, die in den Gefängnissen misshandelt werden, erleiden dort schwere psychische und physische Langzeitschäden und durch die Länge der Haftstrafen werden ihre Moral und ihre Seele beschädigt.

Der Iran betreibt eine Außenpolitik, die darauf abzielt Unruhe in der Welt zu stiften und eine Innenpolitik, die jeden Gedanken an Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Frauenrechte in Keim erstickt.

Vor zwei Tagen sind zwei junge Menschen hingerichtet worden. Viele weitere sehen sich mit diesem Schicksal konfrontiert. Die Frage ist, wie steht es um die Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft, wenn sie sich für die Bewahrung der Menschenrechte einsetzen will, dies aber nur Lippenbekenntnisse bleiben. Es muss Konsequenzen geben, die dieses Regime auch spüren kann. Seit 40 Jahren gibt es die Islamische Republik und während dieser Zeit ist es zu Tausenden von Morden durch den Staat und die Justiz gekommen. Die Weltgemeinschaft hat dies gesehen aber nur mit leisen Worten verurteilt. Dies reicht nicht aus. Es war noch nie so sehr an der Zeit, dass dieses Regime für jeden neuen Mord zur Rechenschaft gezogen wird. Es muss Konsequenzen geben, die dieses Regime auch wirklich spürt. Die Botschafter und Lobbyisten dieses Regimes müssen ausgewiesen werden, denn heutzutage reichen Briefe und Stellungnahmen nicht mehr aus.

Die Revolutionsgarden müssen auf die Terrorliste gesetzt werden. Da es so viele Beweise gibt, dass es sich hierbei um eine terroristische Organisation handelt, sollte dies eigentlich nur eine Formsache sein.

Sich für die Menschenrechte und die Bewahrung der Menschenrechte einzusetzen ist kein Eingriff in die Innenpolitik des Irans. Dies ist eine schlechte Ausrede dafür nichts zu unternehmen. Lassen Sie sich nicht dazu hinreißen diesen bequemen Weg einzuschlagen. Denn dies führt dazu, dass die gesamte Jugend eines Landes bald dem Henker gegenübersteht. Wir warten auf konkrete und spürbare Reaktion der Politik.
Wir fordern die EU und besonders die Bundesrepublik Deutschland auf, alles für die Einstellung der Todesstrafe und Hinrichtungen unternehmen.