Wichtige Rahmenbedingungen und Instrumente fehlen noch

Brüssel hat den Handlungsbedarf erkannt und macht sich mit dem Rohstoffgesetz für eine sichere und nachhaltige Versorgung europäischer Unternehmen stark. Der praktischen Umsetzung des Gesetzes stehen jedoch erhebliche Herausforderungen bevor. Fragen zur Finanzierung, zu potenziellen Freihandelsabkommen, garantierten Abnahmequoten, zum Ausbau von Infrastruktur und Know-how für Gewinnung und Verarbeitung sowie zur gesellschaftlichen Akzeptanz des heimischen Bergbaus müssen noch bewältigt werden. Dazu kommt: Minenprojekte und solche zur Separierung und Weiterverarbeitung erfordern meist einen langfristigeren Zeithorizont. Die Erfahrung zeigt, dass mit ersten Inbetriebnahmen in diesem komplexen und kapitalintensiven Umfeld in 10 bis 15 Jahren gerechnet werden darf. Der im CRMA geplante Zeitrahmen bis 2030 kann als optimistisch angesehen werden, in Teilen scheint er knapp bemessen.

Rohstoffgesetz auf dem Prüfstand

Unternehmen im Handel und in der Rohstoffverarbeitung stehen vor der Herausforderung, das Potenzial dieses Gesetzes realistisch zu bewerten. Während die angestrebte Versorgungssicherheit bei kritischen Rohstoffen ein begrüßenswertes Ziel ist, bleibt die Frage offen, ob die geplanten Maßnahmen und Instrumente dafür geeignet sind. Können Investitionen in europäische Minenprojekte und in den Ausbau eigener Verarbeitungs- und Recyclingkapazitäten die bestehende Abhängigkeit tatsächlich in nennenswertem Umfang reduzieren? Es ist unbestreitbar, dass sich Gegenspieler wie China schon lange stark positioniert haben. Peking hat seine Markt- und Preismacht bei Strategischen Metallen in den vergangenen Monaten wiederholt unter Beweis gestellt. Dies betrifft unter anderem Gallium und Germanium sowie Seltene Erden. Eine der wenigen nichtwestlichen Alternativen für die Beschaffung vieler Rohstoffe stellt Russland dar.

Einkaufsabteilungen in Europa müssen sich daher die Frage stellen: Welchen Preisunterschied für Rohstoffe sowie Vorprodukte aus China und jene aus westlichen Partnerländern sind sie bereit zu akzeptieren? Die Antwort darauf könnte die Umsetzung des Plans erschweren. Es ist daher wichtig, weiterhin konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, die sowohl die Interessen der EU als auch die Notwendigkeit ausgewogener internationaler Wirtschaftsbeziehungen berücksichtigen.

Das sind die wichtigsten Ziele des Critical Raw Materials Acts

Die EU will die Versorgungssicherheit von Unternehmen stärken sowie die Importabhängigkeit von kritischen Rohstoffen reduzieren. Bis zum Jahr 2030 sollen die folgenden quantifizierten Ziele bei Strategischen Rohstoffen erreicht werden:

• Eigengewinnung: mindestens zehn Prozent des Jahresverbrauchs der EU
• Verarbeitung: mindestens 40 Prozent des Jahresverbrauchs in der EU
• Recycling: mindestens 15 Prozent des Jahresverbrauchs sollen aus der Wiederverwertung innerhalb Europas kommen
• Diversifizierung: Nicht mehr als 65 Prozent des Jahresverbrauchs der EU bei jedem Strategischen Rohstoff sollen aus einem einzigen Drittland stammen. Dies bedeutet, die EU soll von keinem Drittland zu mehr als 65 Prozent abhängig sein.

Kernstück zur Umsetzung des Gesetzes sind so genannte strategische Projekte in den Bereichen Bergbau, Recycling oder in der Weiterverarbeitung. Die EU will die Weichen dafür stellen, dass solche Projekte politisch, finanziell und durch beschleunigte Genehmigungsverfahren unterstützt werden. So sieht das Gesetz eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren vor: Bei Minenprojekten sollen diese maximal 27 Monate und bei Verarbeitungs- oder Recyclinganlagen höchstens 15 Monate dauern.