Am „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober werden Tausende ausländische Lkw an den deutschen Außengrenzen stranden und die dortigen Autobahnen und Parkplätze verstopfen, weil es keine Harmonisierung der Lkw-Fahrverbote in der EU gibt. Während am 3. Oktober in Deutschland keine Lkw fahren dürfen, gibt es in den Nachbarländern keine Einschränkungen. Das legt die Transportketten in der EU lahm. Jetzt fordern mehrere Verkehrspolitiker des EU-Parlamentes in der Zeitschrift auto motor und sport, endlich eine Abstimmung der Fahrverbote in Angriff zu nehmen. „Eine einheitlich-europäische Harmonisierung der Lkw-Fahrverbote wäre wünschenswert und würde den grenzüberschreitenden Verkehr vereinfachen“, sagte dem Magazin die SPD-EU-Abgeordnete Vivien Costanzo. Vor allem für Lastwagen im kombinierten Verkehr, die als Zubringer Waren für den Schienen- und Schiffsverkehr transportieren, müsse es Ausnahmen geben. Dazu kündigte Constanzo eine entsprechende Initiative an. „Auf europäischer Ebene werden wir europaweite Ausnahmen für Lkw-Fahrverbote klären, solange diese im sogenannten „Kombinierten Verkehr“ fahren. Dabei legt der Lkw nur den kleinsten Teil der Transportstrecke zurück – der Rest folgt auf der Schiene oder per Schiff.“

Für eine Harmonisierung von Fahrverboten und Ausnahmen für Lkw im kombinierten Warenverkehr macht sich auch der FDP-Europapolitiker Jan-Christoph Oetjen (FDP) stark. „Eine pragmatische Umsetzung des kombinierten Verkehrs ist ein Lösungsansatz. Damit die Transportkette auch wirklich funktioniert, müssen Lkw von allen Fahrverboten ausgenommen werden, solange sie Teil des kombinierten Verkehrs sind. Damit würde man nicht nur die aus der Zeit gefallenen Feiertagsfahrverbote umgehen, sondern gleichzeitig einen Anreiz für die Nutzung kombinierter Transportträger schaffen", sagte Oetjen gegenüber auto motor und sport. Langfristig strebe die FDP „eine ganzheitliche Harmonisierung aller EU-Feiertagsfahrverbote an“.

Besonders drastisch sind die Probleme nach Beobachtung des Südtiroler EVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann auf der Brenner-Autobahn. „Das Problem liegt darin, dass die Fahrverbote der drei beteiligten Staaten nicht ausreichend koordiniert und oft kurzfristig verhängt werden. Dies führt regelmäßig zu langen Lkw-Staus“, so Dorfmann. „Diese Situation ist nicht nur rücksichtslos gegenüber den Lkw-Fahrern, die unter Umständen tagelang im Lkw verbringen müssen, sondern vermindert auch zusätzlich die Kapazität der Autobahn. Auch für die schon genug belasteten Anrainer ist das Ganze eine Zumutung.“ Italien, Österreich und Deutschland müssten endlich handeln. „Es ist unerlässlich, dass die drei involvierten Staaten ihre Fahrverbote besser aufeinander abstimmen und langfristig planen.“

Redakteur: Claudius Maintz