Neues Punktesystem und Entfristung der Westbalkanregelung wirken schnell und nachhaltig

Der Gesetzesentwurf der Ministerien enthält verschiedene Ansätze, die die Einwanderung für Bürger aus Staaten außerhalb der Europäischen Union vereinfachen soll.

Hierzu zählt unter anderem die Einführung eines Punktesystems für beruflich oder akademisch gebildete Ausländer, die in Deutschland einer regelmäßigen Tätigkeit nachgehen wollen, ohne schon über einen Arbeitsvertrag zu verfügen. Je nach Qualifikation, Alter, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen werden Punkte erworben, für die dann eine sogenannte Chancenkarte ausgestellt wird. Die Chancenkarte gilt zunächst ein Jahr und erlaubt Probebeschäftigungen.

Weiterhin ist geplant, dass eine anerkannte Fachkraft in Deutschland zukünftig prinzipiell in jedem nicht reglementierten Beruf arbeiten darf. Das ermöglicht ausgebildeten Fachkräften auch andere, nicht mit dem ursprünglich erlernten Beruf verwandte Tätigkeiten auszuüben.

Die Entfristung der sogenannten Westbalkanregelung ist ein weiterer positiver Schritt, um den Fachkräftemangel aktiv zu bewältigen. Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, der Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien können seit dem Jahr 2016 ohne Nachweis einer formalen Qualifikation zum Arbeiten nach Deutschland einreisen. Grundlage hierfür ist allerdings ein entsprechendes Angebot eines deutschen Arbeitgebers.

Eine bereits verlängerte Regelung für diese Vorgehensweise sollte Ende 2023 auslaufen, wird aber nun entfristet. Gleichzeitig wird auch eine Erhöhung des jährlichen Kontingents von Arbeitskräften aus den angeführten Staaten von 25.000 Personen auf 50.000 Personen umgesetzt.

Der Entwurf von BMI und BMAS wird von der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen begrüßt, denn die Einführung eines Punktesystems und die Entfristung der Westbalkanregelung erleichtern die Aufnahme einer Tätigkeit für Arbeitnehmer aus Drittstaaten. Von der signifikanten Erhöhung des Kontingents geht außerdem ein starkes Signal an die angesprochenen Länder aus.

Eine entsprechende Verbesserung der innerstaatlichen Prozesse zur Einwanderung ist aber genauso eine zwingende Voraussetzung für den Erfolg der geplanten Maßnahmen: Es müssen parallel Kapazitäten bei den Botschaften ausgebaut, interne Verwaltungsabläufe beschleunigt und mehr Sprachkurse angeboten werden.