Bauunternehmen fordern langfristige Planungssicherheit

„Für die Bauwirtschaft ist das ganze Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung ein sehr gutes Vorzeichen, Kapazitäten weiter aufzubauen“, so BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, im Bereich der Autobahnen neben dem Brückenbau und der Sanierung nun auch weitere dringend notwendige Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse anzuschieben und zu beschleunigen. „Das begrüßen wir ausdrücklich“, so Gilka weiter. Das bestehende Fernstraßennetz sei derzeit „erkennbar am Anschlag“, sodass viele Staus entstünden, die neben Kosten auch zu zusätzlichem CO2-Ausstoß führen.

Im Bahnbau lobt die BVMB die Ankündigung, dass der Investitionsbedarf der Deutschen Bahn für die Schiene bis 2027 sichergestellt werden soll. „Damit auch in diesem wichtigen Marktsegment der mittelständischen Bauwirtschaft Kapazitäten erhöht werden können, ist es allerdings notwendig, dass investive Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum hinweg bereits jetzt sicher zugesagt wird“, stellt sich Gilka einen Zeitraum von 10 Jahren vor.

Beispielhaft nennt er als Grund, dass die Konfiguration, Produktion und Zulassung von Spezialmaschinen zum schnelleren Bauen und Ertüchtigen von Bahnstrecken heute rund vier Jahre dauern würden, da es sich oftmals nicht um Maschinen „von der Stange“ handle, so Gilka „Deshalb ist eine langfristige Planungssicherheit für die Bahnbauunternehmen wichtig“. Die Entscheidung der Koalition, Anteile aus der LKW-Maut in die Modernisierung der Schieneninfrastruktur umzuleiten, sieht Gilka dagegen kritisch. „Wir müssen verhindern, dass dadurch die Sanierung der Straßeninfrastruktur auf Dauer unterfinanziert ist.“

„Es muss deutlich mehr Fahrt aufgenommen werden!“

Bei allem Lob schiebt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen aber auch gleichzeitig deutlich an: „Wir fordern ausdrücklich, dass nun auch von der Bundesregierung noch einmal deutlich mehr Fahrt aufgenommen wird, um die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene zu prüfen und umzusetzen.“ Diese seien bereits im Dezember an Bundesverkehrsminister Wissing übergeben worden. Auch das Problem von maroden Brücken bei Schienen und Straßen müsse die Bundesregierung „dringend in den Griff bekommen“. Hier schwebe „ein dramatisches Damoklesschwert“ über dem Gesamtsystem. Namhafte Beispiele wie etwa die Rahmedetalbrücke im Zuge der Autobahn A 45 hätten gezeigt, welche dramatischen Folgen es habe, wenn plötzlich wegen Baufälligkeit eine Brücke gesperrt werden müsse. „Das ist kein Einzelfall“, weist Gilka auf die groß angelegten Brückenuntersuchungen hin, die erschreckende Ergebnisse über den Zustand der deutschen Straßen- und Bahnbrücken ergeben habe. „Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Koalitionsausschusses, dass nun marode Brücken einfacher und schneller ohne neues Planfeststellungsverfahren, saniert werden können. Dabei kann für die Gestaltung der Ersatzbrücken auch die künftige Verkehrsentwicklung berücksichtigt werden, was weitere Spielräume eröffnet“, so der Verbandschef.

Pragmatische Lösungen und Technologieoffenheit sind gefordert

„Bauen in diesem geplanten Umfang geht nur gemeinsam“, unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Deshalb fordert der Verband die Bundesregierung mit den zuständigen Bundesministerien, die Deutsche Bahn AG und die Autobahn GmbH des Bundes auf, „schnellstens Gespräche mit der Bauwirtschaft aufzunehmen, wie die Investitionsmittel nun in welchen konkreten Projekten münden sollen, wie schnell die konkreten Bauvorhaben geplant und ausgeschrieben werden und wie das am besten mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Kapazitäten organisiert wird“. Die Entscheidung, das Modernisierungspaket anzupacken, sei „nur der erste Schritt“. Für die Bauwirtschaft sei wichtig, frühzeitig zu wissen, wo wie viel konkret gebaut wird, d. h. wie viele Kilometer Straße, Gleise, Oberleitung, Lärmschutz oder Stück Brücken etc. an welcher Stelle wann ausgeführt werden sollen. „Wenn die Bundesregierung erwartet, dass die Bauwirtschaft die anstehenden Aufgaben abarbeitet, ist es unerlässlich, mit ihr die notwendigen Abstimmungen vorzunehmen, damit insbesondere die mittelständischen Bauunternehmen rechtzeitig bedarfsgerecht ihre Kapazitäten einsetzen und entwickeln können.“

Neben der Planungssicherheit sind pragmatische und vernünftige Lösungen erforderlich, die Verkehrs- und Energiewende zu bewältigen. Begrüßt wird seitens der BVMB daher ausdrücklich auch die Aussage, dass der umstrittene Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) überarbeitet wird. Hier gibt vor allem der Hinweis, dass zukünftig auf „Technologieoffenheit“ geachtet werden solle, der mittelständischen Bauwirtschaft Perspektiven für Innovationen im Baubereich.