Die deutsche feministische Außen- und Sicherheitspolitik betont die Bedeutung des Zugangs von Frauen zu Rechtsschutz. Ziel des Treffens im Regierungsviertel war es, als politische Verantwortungstragende und als beratende zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam Antworten auf die Frage zu suchen: Wie kann garantiert werden, dass Frauen weltweit der Zugang zu Recht nicht nur zugesprochen wird, sondern sie ihn auch tatsächlich wahrnehmen können?

IJM Anwältin und Menschenrechtsexpertin María Milena Méndez Moreno berichtete dazu aus Lateinamerika. In ihrem Heimatland Kolumbien sind vier von zehn Mädchen von sexueller Gewalt betroffen, noch bevor sie 13 Jahre alt werden. Sie unterstrich die Bedeutung eines zugänglichen Rechtssystems, das Frauen schützt, indem Verurteilungen mit Abschreckungswirkung für Täter erreicht werden, ohne dass Betroffene im Prozess Retraumatisierung erfahren. Neben körperlicher und sexueller Gewalt erlebten Betroffene häufig institutionelle Gewalt. Sie müssten das Erlebte wieder und wieder erzählen, fühlten sich alleingelassen oder würden gesellschaftlich verurteilt. Das Problem, so Méndez, seien nicht die Gesetze, sondern deren nicht nachhaltig wirksame Anwendung.

Welchen Beitrag Deutschland im Rahmen seiner internationalen Zusammenarbeit dabei leisten kann, war Gegenstand des intensiven Austauschs, an dem sich unter anderem MdB Susanne Menge, die für B90/Die Grünen im Entwicklungsausschuss sitzt, und ihre SPD-Kollegin aus dem Menschenrechtsausschuss, Heike Engelhardt, beteiligten. Frauen vor alltäglicher Gewalt zu schützen ist eine umfassende Aufgabe, doch herrschte Einigkeit, dass die Stärkung von und durch lokale Organisationen entscheidend sei. Dietmar Roller, Vorstandvorsitzender von IJM Deutschland, warb bei den Bundestagsabgeordneten deshalb darum, die Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie des Auswärtigen Amts kritisch zu begleiten. Es dürfe kein Nachlassen geben in dieser kritischen Phase für Frauenrechte weltweit.

Tiaji Sio aus dem Büro der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe betonte, wie wichtig es dem Auswärtigen Amt sei, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen. Es wurde deutlich, dass eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik ein besonderes Augenmerk darauf legen muss, die Perspektive von Betroffenen ernst zu nehmen und bei der Verteilung von humanitären Mitteln zu berücksichtigen. Dies deckt sich mit dem Arbeitsansatz von IJM, der Betroffene ins Zentrum stellt: Niemand versteht die Lücken des Rechtssystems besser als jene, die sie überwinden mussten. Daher freut sich IJM Deutschland über die Handlungsbereitschaft von Politik und Zivilgesellschaft, Frauen und andere vulnerable Gruppen wirksam vor alltäglicher Gewalt zu schützen. Entscheidungsträgerinnen und -träger tragen nun Sorge dafür, dass die dafür notwendigen Ressourcen weiterhin zur Verfügung stehen.

Mehr Informationen:

IJM Studien zu Gewalt gegen Frauen und Kinder: IJM Justice Review

IJM Fachbeitrag: Geschlechterbasierte Gewalt – Wie wir den Zyklus durchbrechen können

Mehr zur Arbeit von IJM in unserem aktuellen Wirkungsbericht.