Nach der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich Anfang des Jahres geht es nun im Bundestagsbeschluss um die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren selbst. Der VDV hatte sich intensiv – in zahlreichen Gesprächen, Anhörungen, Positionspapieren und Stellungnahmen – für eine schnellere Verwirklichung von Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich die Planungsbeschleunigung eingesetzt. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden in Teilen aufgegriffen; unter anderem für die leichtere Reaktivierung von stillgelegten Eisenbahnstrecken. „Allerdings können wir nicht nachvollziehen, warum der Beschluss des Bundestages keine Beschleunigungsmaßnahmen für den Nahverkehr mit Straßen-, Stadt- und U-Bahnen vorsieht. Auch ist es ernüchternd, dass das Instrument der bundesgesetzlichen Feststellung eines ‚überragenden öffentlichen Interesses‘ lediglich für Einzelprojekte der Bundesschienenwege greift. Dies läuft einer gesamthaften Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen für sämtliche Schieneninfrastrukturprojekte zuwider.“ Der VDV fordert nach Vorbild der gesetzlichen Grundlagen für den Ausbau Erneuerbarer Energien vielmehr eine grundsätzliche gesetzgeberische Wertentscheidung an herausgehobener Stelle im Allgemeinen Eisenbahngesetz sowie im Personenbeförderungsgesetz, die festschreibt, dass alle Aus-, Neu- und Ersatzbaumaßnahmen von Schieneninfrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse sind und der öffentlichen Sicherheit dienen.

Änderung mautrechtliche Vorschriften

Die Höhe der Lkw-Maut hängt künftig vom CO₂-Ausstoß des Lkw ab: Zum 01. Dezember 2023 wird eine CO₂-Differenzierung der Lkw-Maut in Form eines CO₂-Aufschlags in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO₂ eingeführt. Emissionsfreie Lkw werden bis Ende 2025 von der Infrastrukturgebühr befreit, anschließend muss für emissionsfreie Fahrzeuge nur 25 Prozent des Mautteilsatzes für Infrastrukturgebühren zzgl. der Mautteilsätze für Lärmbelastung und Luftverschmutzung entrichtet werden. Die Mehreinnahmen von etwa 30 Milliarden Euro bis 2027 sollen vor allem für Investitionen in die Schiene eingesetzt werden. „Die vielfältigen Nachteile des reinen Lkw-Verkehrs sind hinlänglich bekannt. Von CO₂- und Feinstaubemissionen, über die Personalintensität bis hin zu Verkehrssicherheits- und Infrastrukturfragen. Güter gehören so lange wie möglich auf die Schiene, und jeder Euro in diese ist praktisch gelebter Klimaschutz“, so Wortmann abschließend.