„Dieses erneute Verhalten reiht sich ein in die von Appeasement getragene deutsche Außenpolitik. Raisi steht nicht für das iranische Volk, sondern für dessen Unterdrücker und Henker. Die Mehrheit der Menschen im Iran trauert ihm nicht nach“, so Valerio Krüger, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Bereits zu seiner Wahl im Jahr 2021 kritisierte die iranische Demokratiebewegung die Präsidentschaft Raisis. So forderte die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi damals „Gerechtigkeit für die Opfer von Morden, Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folterungen, Armut und Elend. Herr Raisi muss zur Rechenschaft gezogen werden, bevor er Präsident wird.“ Dass auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie weitere europäische Mandatsträger und der UN-Sicherheitsrat dem Verantwortlichen für tausende Hinrichtungen die Ehre erweisen, sei ein verstörendes Signal, denn damit verhöhne man die tausenden Familien der Opfer, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.

Der Bundeskanzler kondoliere einem Vizepräsidenten, der ebenso wie Raisi für ein islamistisches frauenfeindliches und antisemitisches Verbrecherregime stehe. Gleichzeitig lasse die Bundesregierung seit Jahren deutliche Schritte gegen das Mullah-Regime vermissen, so die IGFM.

Wer kondoliert, der muss auch handeln

„Wer einem solchen Regime kondoliert, muss sich glaubwürdig für den Einsatz für Menschenrechte einsetzen“, schreibt die Menschenrechtsorganisation. Sie fordert Bundeskanzler Scholz auf, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen, Propaganda- und Spionagezentren wie das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen und die sofortige Freilassung aller deutschen politischen Gefangenen wie Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi im Iran zu fordern.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage im Iran:

https://www.igfm.de/iran