Daher müsste die jetzt angekündigte private Lagerhaltung unbedingt mit einem freiwilligen Lieferverzicht (inklusive Mengendeckelung) kombiniert werden. Zudem dürften die Lagermengen 45.000 Tonnen für Milchpulver und 60.000 Tonnen für Butter nicht überschreiten.

Warum sind Beihilfen zur privaten Lagerhaltung keine angemessene Antwort auf die Krise?

Sie können keine Überschüsse verhindern
Es wird nicht auf der Produzentenebene angesetzt, da, wo die Überproduktion von Milch stattfindet. In die Lagerhaltung kommen bereits verarbeitete Überschüsse – Produkte wie Milchpulver, Käse und Butter.

Sie verlängern Krisen
Auch in der Lagerhaltung haben überschüssige Milchprodukte eine Wirkung auf den Markt. Denn sie sind weiter Teil des (zu hohen) Angebots. Dadurch drücken sie auch aus den Lagern den Marktpreis nach unten. Die Krisen werden also 1. nicht gelöst und 2. sogar noch verlängert. Denn wenn die Lagerprodukte im Nachhinein wieder verkauft werden, verhindern sie eine angemessene Preiserholung am Markt.

Sie haben sich nicht bewährt 
Die private Lagerhaltung hat sich in der Vergangenheit schon nicht als EU-Kriseninstrument bewährt. So wurde sie in der Krise von 2015 – 2017 eingesetzt. Der Preisverfall am Milchmarkt ging jedoch unaufhörlich weiter. Auch eine Erlaubnis, dass Erzeugerorganisationen oder Branchenverbände Produktionsplanungen durchführen können, hatte es 2016 schon einmal gegeben und sie hatte keinerlei Wirkung gezeigt. Denn im Sektor existieren zum einen nicht die Strukturen und zum anderen bei den angesprochenen Akteuren auch nicht die Finanzen, um eine Produktionsplanung erfolgreich und kriseneindämmend umsetzen zu können.

Das Instrument der freiwilligen EU-Mengenreduktion ist weitaus wirksamer
In der letzten Krise hatte man mit den oben beschriebenen Maßnahmen wertvolle Zeit verloren, bis man Ende 2016 mit dem von der EU-Kommission eingeführten Mengenreduktionsprogramm endlich der Talfahrt der Milchpreise ein Ende setzen konnte. Denn dann kletterte der EU-Preis aus seinen albtraumhaften Tiefen von weit unter 30 Cent wieder nach oben und erreichte im Sommer 2017 letztlich 35 Cent/ kg Milch.

Warum werden immer wieder die gleichen Fehler gemacht?
Sieta van Keimpema, Vizevorsitzende des EMB, fasst das Unverständnis der europäischen Milcherzeuger/innen angesichts der aktuellen EU-Reaktion zusammen: „Für uns Milcherzeuger/innen ist es unfassbar, dass man schon wieder auf solche Maßnahmen zurückgreift. Es gibt die Fakten aus den vorherigen Krisen, dass sie nicht ausreichend wirken. Klar ist, dass es mit der freiwilligen Mengenreduzierung, die auf EU-Ebene von der Kommission koordiniert wird, bereits ein bewährtes Instrument gibt. Daher muss es neben einer stärker gedeckelten privaten Lagerhaltung jetzt auch geschaltet werden.“ Aber man müsse es schnell aktivieren, denn sonst wäre die Krise schon zu weit fortgeschritten und dann würde eine obligatorische Mengenreduktion für alle Erzeuger/innen notwendig. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, sondern müssen jetzt voll auf Stabilitätskurs gehen“, so van Keimpema. „In einigen Monaten kommt schon der Brexit auf uns zu, der dem Sektor auch schwer zusetzen wird. Wenn wir da zu geschwächt sind, wird es katastrophal.“

Wie kann mit der freiwilligen Mengenreduzierung auf EU-Ebene eine angemessene Antwort auf die Krise gegeben werden?
Da die überschüssige Milch aufgrund der aktuell eingebrochenen Nachfrage den Preisverfall verursacht, sollte genau hier angesetzt werden. Bei Schaltung auf EU-Ebene könnte mit der freiwilligen Lieferreduktion der Druck auf die Milchpreise wirksam reduziert werden. „Um es ökonomisch stemmen zu können, müssten die Erzeuger/innen eine ausreichende Entschädigung je nichtproduziertem Liter Milch bekommen“, so Erwin Schöpges. Ohne diese Entschädigung würden die Bäuerinnen und Bauern den Großteil der Auswirkungen der Corona-Krise im Sektor alleine tragen müssen, was sie im krisengeschüttelten Milchmarkt einfach unmöglich schaffen können.

Die Erzeuger/innen fordern in der EU den Einsatz des freiwilligen Lieferverzichts seit Beginn der Corona-Krise. Laut EMB-Vorsitzendem Erwin Schöpges habe man aber offensichtlich auf die Meinung der Lebensmittelproduzent/innen, die von den Erfahrungen vieler Krisen geprägt sind, nicht gehört. „Die politischen Entscheider tragen jetzt die Verantwortung für die kommende negative Milchpreisentwicklung. Welche Schritte haben sie als nächstes geplant? Denn die aktuellen Maßnahmen werden nicht helfen.“ Die Botschaft des EMB-Vorsitzenden an die Politik: „Wenn der Sektor ausreichend stabilisiert werden soll, kommen wir um einen EU-weit koordinierten Lieferverzicht nicht herum. Handeln Sie verantwortlich und handeln Sie jetzt!

Marktverantwortungsprogramm – MVP

Das MVP ist ein Programm für den EU-Milchsektor, das zum Einsatz kommt, wenn der Milchmarkt aus dem Gleichgewicht zu geraten droht. Eine Kombination aus Marktbeobachtung und -reaktion ermöglicht es, drohende Krisen zu erkennen und in einem 3-Stufen-Programm auf sie zu reagieren

Krisen erkennen – Marktindex

• Über einen Marktindex, der sich u. a. aus der Entwicklung von Produktnotierungen, Erzeugungskosten (Marge) etc. zusammensetzt, können Krisen antizipiert werden.
• Liegt der Index über 100, decken die Preise die Produktionskosten – der Markt ist stabil, es besteht kein Handlungsbedarf. Fällt der Index unter die Schwelle von 100, liegt keine Kostendeckung vor. Ist die Kostenunterdeckung zu groß, wird das Marktverantwortungsprogramm gestartet.

Reaktion auf Krisen – Einsatz des MVP
Die Anwendung des MVP ist in 3 Stufen vorgesehen:

    1. Frühwarnung (Absinken des Index um 7,5 %)

• Monitoringstelle spricht Frühwarnung aus
• Öffnung der privaten Lagerhaltung
• Anreizprogramme für zusätzlichen Verbrauch wie Vollmilchkalberzeugung
  Milchmast von Färsen, etc.
• Stufe bleibt solang erhalten, bis sich Index wieder bei 100 befindet

     2. Krise (Absinken des Index um 15 %)

• Krise wird von der Monitoringstelle offiziell festgestellt und bekannt gegeben
• Zentrale Elemente des Marktverantwortungsprogramms werden gestartet
• Bezugszeitraum wird festgelegt
• Ausschreibung freiwilliger Lieferverzicht (z. B. 5 %), Bonus für Produktionsreduktion
• Marktverantwortungsabgabe für steigernde Betriebe ab dem ersten Kilogramm

     3. Phase Obligatorische Kürzung (Absinken des Index um 25 %)

• Allgemeinverbindliche Rückführung der Milchanlieferung um beispielsweise 2–3 % für einen definierten Zeitraum, zum Beispiel 6 Monate

Ende der Krise – Aufhebung der Krisenmaßnahmen

Entwickelt sich der Index wieder in Richtung 100 Punkte und sind die Prognosen der Monitoringstelle für den weiteren Marktverlauf positiv, so kann die Krise für beendet erklärt werden. Zu diesem Zeitpunkt enden sämtliche produktionsbeschränkende Maßnahmen. Eingegangene Verpflichtungen auf freiwilliger, vertraglicher Basis enden vereinbarungsgemäß.

Hier finden Sie mehr Details zum MVP