Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Der Lockdown, ein davon profitierender Onlinehandel sowie ein sich dadurch wandelndes Kaufverhalten setzen unseren örtlichen Einzelhandel unter Druck. Zahlreiche Wohlfahrtseffekte des lokalen Handels auf der einen Seite, negative Auswirkungen eines sterbenden lokalen Handels auf der anderen Seite. Es ist verwunderlich, dass der Aufschrei in Politik, Verbänden und Gesellschaft mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Monate nicht noch größer ist!“

Der stationäre Einzelhandel leistet einen fundamentalen Beitrag für die kommunale Infrastruktur, die örtliche Daseinsvorsorge, die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs für alle sozialen Gruppen, das soziale Miteinander, er schafft Arbeit und Lebensunterhalt für die Menschen in den Städten und Gemeinden und er gewährleistet Ressourcen- und klimaschonende Versorgungs- und Transportwege. Ein dauernder Beitrag, den der Onlinehandel alleine nicht zu leisten vermag. Mit Blick auf eine pandemiebedingte Pleitewelle des stationären, örtlichen Einzelhandels und den damit verbundenen städtebaulichen und sozialen Auswirkungen fordert der Bayerische Gemeindetag ein Gesetz zur Sicherung des stationären Handelns und zum Erhalt lebendiger Innenstädte.

Im Einzelnen:

1. Innenentwicklungsinstrumente des Baugesetzbuchs stärken!
2. Städtebauförderungsmittel mit Blick auf die Aufenthaltsqualität und den Liegenschaftserwerb in den Innenstädten ausweiten!
3. Schaffung verlässlicher Sonntagsöffnungszeiten!
4. Verkehrskonzepte und ÖPNV betreffend die Erreichbarkeit der Innenstädte fördern!
5. Digitale Infrastruktur in den Innenstädten fördern!
6. Stationären Einzelhandel mit Blick auf seine gesamtgesellschaftlichen Funktionen kostenseitig entlasten!
7. Die kostenseitige und soziale Belastung des Onlinehandels für die kommunale Infrastruktur, die kommunale Daseinsvorsorge sowie die Sozialfunktionen in unseren Städten und Gemeinden untersuchen und auf regulatorischer Ebene mit Lenkungswirkung belasten!

Brandl: „Wir brauchen ein entschiedeneres Handeln der Politik, das über die freilich auch begrüßenswerten Gesprächsrunden und Dialogforen hinausgeht. Ich vernehme aus der Politik eine breite Bereitschaft – auch aus ökologischen Gründen – über eine Art Paketversandbesteuerung nachzudenken. Jetzt ist die Zeit dafür!“