„Die vorliegende Mantelverordnung stellt bei weitem keinen so guten Kompromiss dar, dass die Abbruchbranche sich damit zufriedengeben könnte“, so Andreas Pocha, Geschäftsführer des Deutschen Abbruchverbands. „Eine bundeseinheitliche Regelung dieser Tragweite muss den hohen Ansprüchen an eine praktikable und in seinen Zielen ausgewogene Gesetzgebung genügen. Eine schlechte Lösung nach dem Prinzip „Immer noch besser als gar nichts“, ist für unsere auf Nachhaltigkeit und Innovation ausgelegte Gesellschaft nicht akzeptabel. Offensichtliche Mängel, die der Stärkung des Baustoffrecyclings entgegenstehen, müssen jetzt noch beseitigt werden und dürfen nicht einfach durchgewunken und damit auf unbestimmte Zeit festgeschrieben werden.“
Der Deutsche Abbruchverband bedauert, dass in der Sitzung des Bundestages ein sog. Entschließungsantrag, den Vertreter der FDP gestellt hatten, von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden ist.
Die FDP Fraktion hatte darin wesentliche Kritikpunkte der Abbruchbranche an der Mantelverordnung aufgegriffen und wollte mit dem Antrag die Bundesregierung unter anderem dazu auffordern, rechtssichere Regelungen für das Ende der Abfalleigenschaft von gütegesicherten Recyclingbaustoffen in Form einer Verordnung zu schaffen und sich auf ein einheitliches, praxistaugliches Probenahme- und Analyseverfahren zu verständigen. Der Gesetzgeber sollte die Erarbeitung einer Bund-Länder-Deponiestrategie veranlassen, um Entsorgungsengpässe zu vermeiden und Transportwege zu verringern, sowie (endlich) rechtlich klarzustellen, wer bei Bau- und Abbruchvorhaben Abfallerzeuger ist und somit die Pflichten zur ordnungsgemäßen Verwertung erfüllen muss.
Sollte die Mantelverordnung in ihrer vorliegenden, unzulänglichen Fassung auch den Bundesrat unverändert passieren, so fordert Pocha: „Es darf mit der Verabschiedung kein Schlussstrich gezogen worden. Es muss ein kontinuierlicher Mechanismus der Überprüfung und Nachbesserung bereits mit Inkrafttreten der Mantelverordnung etabliert werden. Die vorgesehene Evaluierung, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, muss genutzt werden, um den Verordnungstext maßgeblich zugunsten des Ressourcenschutzes anzupassen.“
Der Deutsche Abbruchverband e.V. (DA) ist seit 1951 der maßgebliche Wirtschafts- und Unternehmerverband der Abbruchbranche mit Sitz in Köln. Seine 800 Mitgliedsfirmen kommen sowohl aus den Bereichen Bauwerks- und Industrieabbruch als auch mineralisches Bauschutt-Recycling und Schadstoffsanierung. Ingenieurbüros und Maschinen-Hersteller unterstützen als Fördermitglieder den Verband. Der DA informiert seine Mitglieder und auch die Öffentlichkeit umfassend über fachliche und rechtliche Grundlagen der Abbruchtätigkeit und deren Entwicklung und sorgt dafür, dass Erfahrungen aus der Praxis Eingang in politische und wirtschaftliche Entscheidungen sowie in technische Normen und Regelwerke, gerade auch im Umweltbereich, finden. Schwerpunkte der Verbandstätigkeit liegen in der Aus- und Weiterbildung, bei Umwelt- und Recyclingthemen im Zusammenhang mit Abbrucharbeiten und Bauabfällen sowie der Qualitätssicherung bei Abbruch und Rückbau.
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